Gefährder sind Menschen, bei denen ein Innenminister nachher wusste, dass jemand anderes vorher etwas hätte tun müssen, um etwas zu verhindern.
SpruchkörperAus gegebenem Anlass: neusprech.org/gefaehrder/c...
DE/GER | Nerdkram und Politik. Trägt schwarze T-Shirts mit Popkulturreferenzen. #pnp #pnpde #Shadowrun Autor für @pegasusspiele.bsky.social und @catalystgamelabs.bsky.social Veröffentlichung: https://rpggeek.com/rpgdesigner/55518/sascha-morlok
Der neue #Verkehrsminister Steffen #Bilger war gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 + ist gegen das Tempolimit. Er spricht sich für E-Fuels + die Beimischung v Biokraftstoffen aus. Der Deutschen Umwelthilfe wollte er im Dieselskandal die Gemeinnützigkeit entziehen lassen 1/4 table.media/climate/pers...
Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
FYI there is no "real" reason why Rome "fell." Its power waned for the usual, mundane reasons: widening gap between rich and poor, inability to maintain infrastructure, incompetent leadership, pointless wars, endless persecution of marginalized groups who performed vital labor, etc.
Die wussten also, dass er gefährlich ist, und hatten ihn genau im Auge. Weil das aber aufwendig ist, haben sie es irgendwann auf eine nutzlose Beobachtung heruntergefahren. Das Problem waren also offenbar mal wieder nicht fehlende Befugnisse, sondern Sparmaßnahmen. Wer schlägt nun mehr Budget vor?
Hier stehen Details zur Überwachung: www.t-online.de/nachrichten/... Er wurde gefilmt, wie er das Haus verlassen hat, und das "werten die nach 24h aus". Aha. Was soll das bringen? Eine vermutlich deutlich nützlichere Observation wurde vor einiger Zeit beendet, weil er nix relevantes gemacht hat.
Steht eigentlich irgendwo, was genau man sich unter einer solchen Videoüberwachung vorstellen kann?
Der Attentäter vom Breitscheidplatz 2016 war elf mal Thema des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern, Monate vor dem Anschlag beobachtet und es gab einen V-Mann in seinem Nahumfeld - mehr Behördenkompetenzen, wie sie gerade gefordert werden, verhindern diese Anschläge nicht.
Die Einstufung als Gefährdet hat keine Rechtsgrundlage, der gesamte Gefährderbegriff ist nicht legaldefiniert. Die jetzt präventiv in Haft nehmen zu wollen ist eine wirklich großartige Idee 😍 Das hat auf jeden Fall Potential die dümmste Entscheidung dieser Legislaturperiode zu werden
Tagesschau Bot"Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag
Co-founders Eris Nyx and Jeremy Kalicum were buying, rigorously testing and selling meth, cocaine and heroin for a compassion club. They said if people knew what they were taking they were less likely to overdose. The approach was working, but then they were arrested and convicted of trafficking.
The TyeeThe Drug User Liberation Front’s constitutional challenge wrapped up Friday, but co-founders Eris Nyx and Jeremy Kalicum won’t know until next year whether their efforts to save lives will land them in jail. @michellegamage.bsky.social reports. #vanpoli
Der Täter vom CSD war polizei- und justizbekannt und stand laut Süddeutscher unter Videoüberwachung durch das LKA. Bevor jetzt wieder reflexhaft nach mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz gerufen wird, wüsste ich gern, was da schiefgelaufen ist. Ich finde das nicht vertrauenswürdig.
Ihr habt geglaubt, sie werden „nur“ Gender Studies, (Post-)Koloniale Theorien usw verbieten wollen? Jetzt wollen sie auch schon die Soziologie abschaffen, weil die zb. soziale Ungerechtigkeiten erforscht.
Oliver NachtweyEin schöner Zufall, aber eben Zeichen des Kulturkampfes, dass am Samstag sowohl auf Zeit als auch in Murdochs WSJ anti-soziologische Stücke mit dem gleichen Take erschienen sind. www.wsj.com/us-news/educ...