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Dann nimm § 29a ASOG Berlin.

All Strafrechtsverschärfung beiseite, Der mutmaßliche Täter von Berlin wurde 2005 in Deutschland geboren, er wuchs hier auf und wurde mehr oder weniger gut sozialisiert In den Jahr wurde Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt Und obwohl ich nicht bezweifle, dass er als Sohn libanesischer Eltern /1

Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...

Wir haben hier auch nur einen Fachsyndikus für Zündelrecht.

Wir haben hier auch nur einen Fachsyndikus für Zündelrecht.

Staatsangehörigkeit, aber nur noch als unbefristetes Aufenthaltsrecht "sui generis"

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Fällt das nicht in die Kompetenz des Fa für Verkehrsrecht? Ging immerhin um Autos.

Ohne dich deutlich weniger. Schön, von dir zu lesen.

Leseempfehlung

Töfte.

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

"Wer Richter*innen als Person für konkrete Entscheidungen öffentlich zu Rede stellen will, verkennt die Bedeutung der Gewaltenteilung für unseren Rechtsstaat und setzt die Unabhängigkeit der Justiz aufs Spiel." Danke @neuerichter.bsky.social www.neuerichter.de/erneuter-auf...

Ehrlich gesagt, wenn ich um eine solche (präventive) 1:1 Betreuung durch die Polizei wüsste, würde sogar ich eine (repressive) Vorbewährung geben. Will aber nicht ausschließen, dass mal wieder das Prinzip #Herrschaftswissen bei der Berliner Polizei Vorrang hatte. 😂

Wäre der Typ nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden, und wäre er zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, hätte er Samstag mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht in Haft gesessen. Die Diskussion über das Jugendstrafrecht könnte also an dieser Stelle beendet sein.

Wer sich ernsthaft #JGG #Terrorgram beschäftigen möchte: im.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

Hatten wir in Deutschland schon mal. Hieß "Schutzhaft" und war scheiße.

Gefährder sind Menschen, bei denen ein Innenminister nachher wusste, dass jemand anderes vorher etwas hätte tun müssen, um etwas zu verhindern.

Ich hatte dich iÜ auch sehr missverstanden.

Dann sind wir uns einig. Ich hatte gedacht, du wolltest sagen, daß ginge heute schon.