Профиль

Söder und Merz beziehen sich auf Deutsche. Um diese Ausbürgerungsforderung geht es in meinem Post.

Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

Man weiß ja vorher nie, wie gut ein Post so läuft. Aber es freut mich, dass mein „erfolgreichster“ überhaupt dieser hier geworden ist:

„Die AfD spricht davon, wie sie das ganze Land nach ihrem völkischen Ideal umbauen will, und die demokratische Mitte hat – in Gestalt von Politikern oder Journalisten – kritische Anmerkungen zur Gegenfinanzierung.“ Ein schöner Satz, und auch sonst ein anregender Text von @bertpsch.bsky.social 🎁👇

Ihr habt das Gefühl, wenn's um ein AfD-Verbot geht, habt ihr den Einsteig verpasst und braucht jemanden, der nochmal kurz von vorne anfängt? @evaschulz.bsky.social hat sich das von @bijanmoini.de bei Deutschland3000 nochmal erklären lassen. Jetzt den Podcast hören: open.spotify.com/episode/29go...

Neue Podcastfolge! Wann wird Kritik übergriffig? Was darf man sagen und vor allem: In welchem Tonfall? Mit Jurist und Autor Ronen Steinke spreche ich über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Ronen stellt klar: „Meinungsfreiheit gilt für alle, auch für A*schlöcher!“ steady.page/de/janskudla...

Ich würde mir sehr wünschen, dass es aus dieser Perspektive mehr (fundierte) Kritik gibt. Denn ich finde das auch (kann es aber begründen), Kritik kommt bislang jedoch praktisch nur aus der anderen Richtung.

Jedenfalls können wir mit derselben Überzeugung den Erfolg eines Verbotsantrags für "wahrscheinlich" halten, mit der andere schon so lange – wie ich meine: auf deutlich dünnerer Grundlage – das Gegenteil behaupten. 3/3

über den Ausgang eines Verbotsverfahrens gibt. Aus den von Benamor genannten Gründen, aber auch, weil es Jahre dauert und niemand weiß, was in der Zwischenzeit passieren wird. Trotzdem halte ich auf der Grundlage der NPD-Urteile von 2017 und 2024 die Ableitung aus unserem Ergebnis für richtig. 2/3

Eine der ersten wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit unserem Gutachten – bzw. genauer betrachtet mit der Konsequenz, die wir aus unserer materiellrechtlichen Bewertung ableiten, nämlich dass ein zulässiger Verbotsantrag wahrscheinlich Erfolg hätte. Es stimmt, dass es keine Gewissheit 1/3

Hier geht’s zum Gutachten:

Wenn ich mir eines wünschen dürfte, dann dass sich mindestens diese drei Erkenntnisse verbreiten. Sie korrigieren falsche, verharmlosende Vorstellungen von der AfD. Und die sind politisch enorm gefährlich, völlig unabhängig von der Verbotsdebatte.

3. Die Vorstellung, bei der AfD seien die Parteiprogramme anders als bei der NPD unproblematisch, ist falsch. Sehr viele extremistische Forderungen ergeben sich aus Wahlprogrammen und Parlamentsinitiativen. Andere lassen sich auf Hunderte Äußerungen von Funktionären stützen.

2. Die AfD ist die neue NPD. Sie ist nicht so plumb, nicht so offen rassistisch und antisemitisch. Aber „millionenfache Remigration“ ist nichts anderes als „Ausländer raus!“. Und das, was die AfD konkret plant, ist teils noch extremer als die Pläne der NPD. Gefährlicher ist sie ob ihrer Größe eh.

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.