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Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet?

#China is diving headlong into “AI” tech - hoping for global dominance - but these platforms are pouring, dangerous, fake, images, videos and text onto the internet. They have the potential to generate a mountain of disinformation. A piece from me. CLICK ON LINK www.bbc.com/news/article...

Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den "Stern" im November 2018

Diejenigen, die jetzt den CSD-Anschlag instrumentalisieren und erklären "Linke und Grüne" würden Islamismus nicht ernst nehmen, haben gerade erst das Budget für das „Demokratie leben“-Programm „Ufuq“ gekürzt, das über die Gefahren von Islamismus aufgeklärt.

Wow, also müsste die Bundesregierung gar nicht so massiv im Familienministerium, im Gesundheitswesen und im Umweltministerium kürzen und einsparen, wenn einfach die Klimaziele eingehalten werden würden? Potsblitz!

"Art. 16 Abs. 1 GG basiert auf der Erfahrung, dass der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit dazu instrumentalisiert wurde, politisch und anderweitig Unerwünschte auszubürgern." verfassungsblog.de/illoyalitat-...

Rumänien schaltet wegen des niedrigen Wasserstands der Donau einen Atomreaktor ab, um die Kühlsysteme zu schützen. Der Pegel ist auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken, was die Stromproduktion beeinträchtigt.

Eine vom Bund beauftragte Studie zeigt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien Kommunen bis 2033 Milliarden einbringen und 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Doch das Wirtschaftsministerium hat die Ergebnisse nur klammheimlich online gestellt. Das ist kein Versehen, sondern Kalkül.

Die stumpf populistische Standard Klaviatur der rechtsideologisch autoritären Rechtsstaatsdemontage...auf dem Rücken der Opfer, die euch sonst einen Scheiß interessieren. So vorhersehbar wie untauglich.

Fires in France have now burned over 91,000 acres, by far the most of any year since the satellite record started in 2006. Current area burned is about 34x larger than this date in a typical (median) year:

Das muss man auch erstmal schaffen, den 7. Oktober explizit zu erwähnen, dabei aber so zu tun als hätte an dem Tag ein israelischer Überfall auf Gaza stattgefunden...

Wenn der Kanzler einen Satz mit "Ich kann nicht verstehen, dass..." beginnt, neige ich ja dazu ihm das sofort zu glauben.

Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Wie schon „Hoss & Hopf“ gehört auch „Hopf & Kettner“ zu dem Übelsten, was das Geschäftsmodell „Mit Angst, Desinformation, Rechtspopulismus und verschwörungsideologischen Narrativen unseriöse Geschäfte pushen“ hervorgebracht hat. Mit dabei: Manuel Ostermann. Man kennt sich. @polizeigruen.bsky.social

Ausweiszwang für Zugang zu Sozialen Netzen und Videoplattformen in Österreich Österreicher sollen die meisten Sozialen Netze erst nach Altersverifikation nutzen dürfen. Wer unter 14 ist, muss ab Neujahr draußen bleiben.

?? noindex is not a security feature. If Google can, what stops literally everyone else from reading those pages and ignoring noindex at will?

Kleine ironische Sidenote: Der Typ wurde jüngst *nach Deutschland* abgeschoben. Ohne Abschiebungen wäre der gar nicht mehr hier gewesen.

Die wussten also, dass er gefährlich ist, und hatten ihn genau im Auge. Weil das aber aufwendig ist, haben sie es irgendwann auf eine nutzlose Beobachtung heruntergefahren. Das Problem waren also offenbar mal wieder nicht fehlende Befugnisse, sondern Sparmaßnahmen. Wer schlägt nun mehr Budget vor?