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Humanistische Union

Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit der Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz der Menschen- & Bürgerrechte ein. https://www.humanistische-union.de

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Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen - Humanistische UnionIm Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrh...www.humanistische-union.de
Humanistische Union

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische UnionBeschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwic...www.humanistische-union.de
Humanistische Union

Lektüreempfehlung zum Wochenende: "Die Reform des #ASOG ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht nicht unbedenklich. Einige der Vorschriften dürften einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kaum standhalten."

Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 - Humanistische Union1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfas...www.humanistische-union.de
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FragDenStaat

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschaltenDie Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.fragdenstaat.de
Humanistische Union

Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen? Dazu könnt ihr euch jetzt unsere Podiumsdiskussion "Weniger Demokratie wagen?" ansehen.

vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische Union„Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen?“ So lautete eine Frage der Moderatorin Laura Schiller bei der Onlinediskussion „Weniger Demokratie wagen?“ der Humanistischen Union (H...www.humanistische-union.de
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"Während Reiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen." Christoph Butterwegge in der neuen vorgänge-Ausgabe.

Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische UnionSeit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...www.humanistische-union.de
Humanistische Union

Während Hyperreiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird so gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen. Christoph Butterwegge in der neuen Ausgabe der "vorgänge".

Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische UnionSeit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...www.humanistische-union.de
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Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische UnionSehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen d...www.humanistische-union.de
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Soziale Netzwerke sind Räume der Exklusion, der #Machtasymmetrie und digitaler Gewalt, insbesondere gegen marginalisierte Gruppen. Das verengt den Raum öffentlicher Debatten und führt oft zu faktischer #Zensur, so Katharina Mosene (@hiigberlin.bsky.social) in den #vorgängen. #hatespeech

Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse - Humanistische UnionSoziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich: Di...www.humanistische-union.de
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Am 16.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" zur Blockadehaltung des Bundestags gegen mehr demokratische #Mitbestimmung statt. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Demokratisierung #vorgänge #Volksentscheide

vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische UnionViele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...www.humanistische-union.de
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Am 15.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher #Diskursräume" statt. Es diskutierten: Jörg Arnold & Wolfram Grams. Daniela Dahn moderierte. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Bürgerrechte #Gesellschaftspolitik #Redefreiheit #Hassrede

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Die Videoaufzeichnung - Humanistische UnionAnlässlich ihrer Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltete die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Dis...www.humanistische-union.de
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"Anlasslose und einschüchternde Gesinnungsüberprüfungen per Regelanfragen auf 'Zweifel an der Verfassungstreue' von Anwärter*innen des Öffentlichen Dienstes darf es nie wieder geben! Das lehrt die Geschichte der Berufsverbote und ihrer existentiellen Folgen." Rolf Gössner in den "vorgängen".

Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte - Humanistische UnionBerufs­ver­bots­po­litik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radi­ka­len­er­lasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-...www.humanistische-union.de
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16.6., 19 Uhr: Unsere virtuelle Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" Wie kann die parlamentarische #Blockade gegenüber einem Zuwachs an Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger überwunden werden? #Bundestag #Parteien #CDU #SPD #Volksentscheid

Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Humanistische UnionViele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...www.humanistische-union.de
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Mo., 15.6., 19 h: Jörg Arnold & Wolfram Grams diskutieren die aktuelle Einengung öffentlicher #Diskursräume aus strafrechtlicher und gesellschaftstheoretischer Perspektive. Moderation: Daniela Dahn. #vorgänge #Redefreiheit #Meinungsfreiheit

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Humanistische UnionAnlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuelle...www.humanistische-union.de
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#Bayern lässt seinen geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen. Das ist eine Grundsatzentscheidung darüber, wer Zugriff auf wessen Daten erhält. #MS365 #Microsoft @orangersperling.bsky.social

Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische UnionDie Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen...www.humanistische-union.de
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