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Wenn das so ist, hilft dagegen aber keine Einschränkung des IFG. Stattdessen müsste die Koalition dann das parlamentarische Fragerecht einschränken...

Hallo, online gibt es dazu in der Tat nur die Zusammenfassung unten. Es gehörte zur damaligen G+J-Strategie unter der - von sich selbst - hochgelobten Transformationsexpertin Julia Jäkel, manche Artikel nur im Printprodukt anzubieten. Eine Paywall kam erst Ende 2019... www.stern.de/politik/deut...

Miersch machte diese Aussagen in einem Interview mit dem "Focus" hasepost.de/spd-fraktion... Die Zahlen für die Bundesebene in den USA und dortige FOIA-Anfragen findet man hier (ja, sogar in Mierschs SPD-Fraktion gibt es Leute, die die Zahlen kennen): www.foia.gov/data.html

Jetzt begründet auch SPD-Fraktionschef Miersch die Einschränkung des #IFG mit der Mär, "ganze Heerscharen von Beamten" würden durch "teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden". Die Fakten: Auf Bundesebene in 🇩🇪 gab es 2025 ganze 18.982 IFG-Anfragen. In den USA waren es zeitgleich 1,7 Millionen

Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den "Stern" im November 2018

Internes Papier aus dem BMI bestätigt: Im Haus von Minister Dobrindt will man bei der Entkernung des #IFG gezielt die Rechte von Journalisten antasten - und das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen, die heute eine Ombudsfunktion hat www.tagesschau.de/investigativ...

Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Berlin, Journalisten den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken... #IFG commission.europa.eu/document/dow...

Offenkundig irreführend war auch die Aussage des Sprechers, „dass für alle, die ein Auskunftsrecht haben, das Auskunftsrecht erhalten bleibt“. Auf meine Nachfrage reagierte das BPA mit Rabulistik. Angeblich wollte Kornelius sagen: Alle, die künftig ein Auskunftsrecht haben, dürfen es es behalten...

Der Regierungssprecher von Friedrich Merz hat die geplante Einschränkung des #IFG offenkundig auch mit Falschbehauptungen begründet. "Wie die Regierung eine Gefahr herbeifantasiert" - verdienstvolle Recherche von @fsteiner.bsky.social www.stern.de/politik/deut...

“The German government seems to perceive transparency and freedom of information as threats and an administrative burden instead of essential safeguards in a democracy,” said Almaz Teffera, senior Europe researcher at Human Rights Watch. #IFG www.hrw.org/news/2026/07...

Via @mareyher.bsky.social Unten der Link zu dem Artikel der Berliner Morgenpost www.morgenpost.de/politik/arti...

Der CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch Presse und Zivilgesellschaft gehören?

Die geplante Beschränkung des IFG würde einen „ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz“ bedeuten, sagte Sophie Schönberger vom BZPP an der FU @table.media - es stünde in einer Linie mit der Zunahme bei der Nicht-Beantwortung von Anfragen von Parlament und Presse table.media/berlin/news/...

Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden. Das ist ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben www.linkedin.com/pulse/friedr...

Genau:"Selbst in den USA unter Donald Trump könne sich weiterhin jede Person auf den sogenannten »Freedom of Information Act« berufen – egal, welcher Nationalität und ob in den USA lebend oder etwa in Deutschland." www.spiegel.de/panorama/inf...

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

Heute schon ist es regelmäßige Praxis von Bundesministerien, beim IFG-Zugang die Namen von Mitarbeitern unter der Ebene von Referatsleitern zu schwärzen. Bei ihrer Abwrackaktion für das IFG will die Koalition nun also offenkundig auch einen extra Schonraum für höhere Beamte und Entscheider schaffen

Siehe hier: bsky.app/profile/okbe...

Die ohnehin schon hohen deutschen IFG-Gebühren sollen steigen, die Hürden zum Informationszugang noch höher werden - Deutschland würde im Vergleich zu anderen Demokratien zum Transparenz-Paria. Schockierend, was die Koalition plant!

Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll eine Kollegin geschlagen haben. Jetzt geht es um die Frage nach den Konsequenzen. Der Personalrat der Staatskanzlei erinnert die Behörde an ihre „Fürsorgepflicht“. Recherche für @rbb24.de www.rbb24.de/politik/beit...