⟳ Репост от Sascha Morlok
Die Einstufung als Gefährdet hat keine Rechtsgrundlage, der gesamte Gefährderbegriff ist nicht legaldefiniert. Die jetzt präventiv in Haft nehmen zu wollen ist eine wirklich großartige Idee 😍 Das hat auf jeden Fall Potential die dümmste Entscheidung dieser Legislaturperiode zu werden
Tagesschau Bot"Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag