Weiter geht's mit Alman MAGA 👇🤡
Äpplesche 💚Reiten wir weiter auf dem toten Pferd... 🤬
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Silka Lem
Wissenschaftliche Mitarbeiterin PH. Forscht und lehrt zu Lernbegleitung. Klima- und Bildungsaktivistin. Geboren 323 ppm. Hier privat.
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Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
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"Wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage von Table.Briefings mitteilte, hat Frank-Walter Steinmeier das umstrittene Gesetz am Donnerstag unterzeichnet, sodass es in Kürze in Kraft treten kann. Die juristischen Zweifel, die von verschiedenen Seiten gegen das Gesetz vorgebracht wurden, 1/2
Gebäudemodernisierungsgesetz: Steinmeier teilt rechtliche Zweifel nichtSie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.table.media
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Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfDInnenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.taz.de
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Im NS arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Die heutige strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei ist darum eine historische Lehre, die es zu bewahren gilt. Dobrindt sollte das Trennungsgebot nicht antasten – gerade in diesen politisch brisanten Zeiten mit drohender AfD-Regierung.
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...netzpolitik.org
