Im NS arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Die heutige strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei ist darum eine historische Lehre, die es zu bewahren gilt. Dobrindt sollte das Trennungsgebot nicht antasten – gerade in diesen politisch brisanten Zeiten mit drohender AfD-Regierung.
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...netzpolitik.org
