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Norbert Maria Schüssler
Liberale Demokratien scheitern nicht an ihren äußeren Feinden, sondern am Versagen ihrer eigenen Führung. Wenn der Staat seiner Schutzfunktion nicht mehr gerecht wird und die Gesellschaft nicht vor dem Faschismus bewahrt – wer dann?
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Die entscheidenden CDU-Netzwerke waren durchaus nicht dumm. Die wussten, dass Merz‘ Wirtschaftskompetenz eine Luftnummer ist. Aber. Aber… Seit etlichen Jahren powern Lobbyisten des INSM, des Wirtschaftsrats, der MIT, der Familienunternehmer mit Unterstützung des Springer-Verlags das Image der… 1/4
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Wenn Merz eine Kompetenz hat, dann ist es die, maximalen Schaden anzurichten, wo er Führung versprach: Transformation: faktisch beendet Ges. Spaltung: faktisch vertieft Nazihalbierung: faktisch verdoppelt Int. Führungsrolle: faktisch planlos Zustimmungswerte: Tiefgeschoss Ausblick: perfekter Sturm
„Auch du, Jens?“ Die Amtszeit von Merz liest sich wie eine Tragödie, bei der der Hauptdarsteller die Dolche in den eigenen Reihen schlicht übersehen hat. Hüte dich vor den Iden des März – besonders, wenn das eigene politische Grab schon von den eigenen „Freunden“ geschaufelt wird.
Mel AuraUnd bald auch davor.
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Kanzlerdämmerung. Das kriegt Merz nicht mehr gedreht. Jetzt will der CDU-Landesverband RLP nicht mehr mit Merz reden und hat ihn offiziell ausgeladen. Immerhin ist das der Landesverband, dem auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angehört, die natürlich wiederum eng mit Jens Spahn verbündet ist.
Mein Reden seit Jahren: Die größten Totengräber der Demokratie sitzen nicht nur am rechten Rand, sondern in der angeblichen „Mitte“. Statt Haltung zu zeigen, dreht sich das politisch-mediale Karussell munter nach rechts – und liefert den Extremisten das Parkett frei Haus.
Diether Ast@arnesemsrott.bsky.social: "Ein breiter gesellschaftlicher Rechtsruck lässt sich empirisch nicht belegen. Was wir allerdings sehr wohl erleben, ist ein massiver parteipolitischer und ein medialer Rechtsruck." Mein Reden seit Jahren. Es eskaliert das politisch-mediale Karussell. #Medienversagen
Nach 73 Tagen geht der Abteilungsleiter, und Katherina Reiche ersetzt ihn einfach durch drei externe Berater. Kostenpunkt: schlanke 7 Millionen Euro. Sparpolitik und "knappe Kassen" gelten eben immer nur für die Bürger, nie für die Berater-Kumpels im Ministerium.
wemezeAus persönlichen Gründen hat er nach 73 Tagen seinen Rücktritt erklärt. Die frei gewordene Stelle wird nun durch drei externe Berater ersetzt. Zusammen kosten sie lediglich sieben Millionen Euro. Sparpolitik kann so überzeugend sein.🙃
Krieg im Iran, Rekordgewinne bei Ölkonzernen, leere Taschen beim Bürger. Dass die Politik Übergewinne von Krisengewinnlern unangetastet lässt, ist kein „freier Markt“ mehr, sondern Beihilfe zum Raubzug an der eigenen Bevölkerung. Wer schützt hier eigentlich wen?
Jörg Spengler 🇪🇺Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer #Übergewinnsteuer“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Michael Kellner. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für eine geringere Stromsteuer genutzt werden. 👏💪💚 www.taz.de/!6199682
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Klimaforscher @rahmstorf.bsky.social war zufällig in der Brandgegend von Frankreich: Viele dachten, seine Fotos seien KI-generiert. "In der Klimakrise verändert sich unsere Umwelt so rasant, dass es manchmal kaum noch glaubhaft wirkt." Mein Interview für @zeit.de www.zeit.de/wissenschaft...
Wer braucht schon äußere Feinde, wenn die eigene politische Führung den Abbruch der Demokratie so kompetent in Eigenregie erledigt? Wenn der Staat bei der Faschismusprävention kapituliert, bleibt Bürgerinnen und Bürgern wohl nur noch, das eigene Grundgesetz als Dekoration an die Wand zu hängen.
Michael AlbertStatt immer mehr Härte zu fordern, sollte sich Alexander Dobrindt lieber einmal fragen, welchen Beitrag er selbst in der Vergangenheit durch seinen unterschwelligen Rassismus zur Radikalisierung junger Menschen mit Migrationshintergrund geleistet hat.
1/5 Friedrich Merz stolpert nicht über einen einzelnen Fehler. Er stolpert über den eigenen Führungsstil und über seine Selbstüberschätzung. Personalrochaden, Machtspiele und strategische Fehlentscheidungen summieren sich zu einer Kanzlerschaft, die immer mehr an Autorität verliert.
das ndMit dem Aus von Patrick Schnieder schmälert der Kanzler weiter seinen Rückhalt in der CDU. Bald werden keine Verbündeten zum Brüskieren übrig sein.
Wenn die Politik die Infrastruktur verkommen lässt, die Digitalisierung verschläft und Rekordsteuern kassiert, hilft nur eins: Den Bürgern vorwerfen, sie seien faul! Die Debatte um die „Extrameile“ soll nur eines verschleiern – das totale Versagen der eigenen Wirtschaftspolitik.
DER SPIEGELMüssen wir alle mehr schaffen, die Extrameile gehen? Eine exklusive Umfrage zeigt, was die Deutschen zur Arbeit motiviert – und wie viel ihnen Freizeit wert ist.
Hinterzimmer-Deals statt klarer Strategie: Wenn Klimaschutz und Industrieinteressen zum bloßen Tauschgeschäft verkommen, verlieren am Ende alle. Dieser diplomatische Kuhhandel um das Verbrenner-Aus ist der völlig falsche Weg.
Die PresseIm Gegenzug für Hilfe beim EU-Industriepaket will Frankreich angeblich Deutschlands Widerstand gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 unterstützen. In Österreich ringt die Regierung noch um eine gemeinsame Linie.
Wegsperren auf Verdacht, ganz ohne richterliches Urteil – die Idee der „Schutzhaft“ ist historisch verheerend vorgeprägt. Dass die CSU diesen Geist wieder aus der Kiste holt, ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Angriff auf das Grundgesetz.
Tagesschau Bot"Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag