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Norbert Maria Schüssler

Liberale Demokratien scheitern nicht an ihren äußeren Feinden, sondern am Versagen ihrer eigenen Führung. Wenn der Staat seiner Schutzfunktion nicht mehr gerecht wird und die Gesellschaft nicht vor dem Faschismus bewahrt – wer dann?

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Mein Reden seit Jahren: Die größten Totengräber der Demokratie sitzen nicht nur am rechten Rand, sondern in der angeblichen „Mitte“. Statt Haltung zu zeigen, dreht sich das politisch-mediale Karussell munter nach rechts – und liefert den Extremisten das Parkett frei Haus.

Diether Ast

@arnesemsrott.bsky.social: "Ein breiter gesellschaftlicher Rechtsruck lässt sich empirisch nicht belegen. Was wir allerdings sehr wohl erleben, ist ein massiver parteipolitischer und ein medialer Rechtsruck." Mein Reden seit Jahren. Es eskaliert das politisch-mediale Karussell. #Medienversagen

Nach 73 Tagen geht der Abteilungsleiter, und Katherina Reiche ersetzt ihn einfach durch drei externe Berater. Kostenpunkt: schlanke 7 Millionen Euro. Sparpolitik und "knappe Kassen" gelten eben immer nur für die Bürger, nie für die Berater-Kumpels im Ministerium.

wemeze

Aus persönlichen Gründen hat er nach 73 Tagen seinen Rücktritt erklärt. Die frei gewordene Stelle wird nun durch drei externe Berater ersetzt. Zusammen kosten sie lediglich sieben Millionen Euro. Sparpolitik kann so überzeugend sein.🙃

Krieg im Iran, Rekordgewinne bei Ölkonzernen, leere Taschen beim Bürger. Dass die Politik Übergewinne von Krisengewinnlern unangetastet lässt, ist kein „freier Markt“ mehr, sondern Beihilfe zum Raubzug an der eigenen Bevölkerung. Wer schützt hier eigentlich wen?

Jörg Spengler 🇪🇺

Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer #Übergewinnsteuer“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Michael Kellner. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für eine geringere Stromsteuer genutzt werden. 👏💪💚 www.taz.de/!6199682

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Klimaforscher @rahmstorf.bsky.social war zufällig in der Brandgegend von Frankreich: Viele dachten, seine Fotos seien KI-generiert. "In der Klimakrise verändert sich unsere Umwelt so rasant, dass es manchmal kaum noch glaubhaft wirkt." Mein Interview für @zeit.de www.zeit.de/wissenschaft...

Waldbrände in Frankreich: »Die Bademeister hissten die grüne Flagge, vom Himmel rieselte Asche«Rauch über dem Meer, Asche im Sand, doch am Strand blieb alles erst seltsam normal: Klimaforscher Stefan Rahmstorf geriet im Frankreichurlaub in die schweren Waldbrände.www.zeit.de

Wer braucht schon äußere Feinde, wenn die eigene politische Führung den Abbruch der Demokratie so kompetent in Eigenregie erledigt? Wenn der Staat bei der Faschismusprävention kapituliert, bleibt Bürgerinnen und Bürgern wohl nur noch, das eigene Grundgesetz als Dekoration an die Wand zu hängen.

Michael Albert

Statt immer mehr Härte zu fordern, sollte sich Alexander Dobrindt lieber einmal fragen, welchen Beitrag er selbst in der Vergangenheit durch seinen unterschwelligen Rassismus zur Radikalisierung junger Menschen mit Migrationshintergrund geleistet hat.

1/5 Friedrich Merz stolpert nicht über einen einzelnen Fehler. Er stolpert über den eigenen Führungsstil und über seine Selbstüberschätzung. Personalrochaden, Machtspiele und strategische Fehlentscheidungen summieren sich zu einer Kanzlerschaft, die immer mehr an Autorität verliert.

das nd

Mit dem Aus von Patrick Schnieder schmälert der Kanzler weiter seinen Rückhalt in der CDU. Bald werden keine Verbündeten zum Brüskieren übrig sein.

Wenn die Politik die Infrastruktur verkommen lässt, die Digitalisierung verschläft und Rekordsteuern kassiert, hilft nur eins: Den Bürgern vorwerfen, sie seien faul! Die Debatte um die „Extrameile“ soll nur eines verschleiern – das totale Versagen der eigenen Wirtschaftspolitik.

DER SPIEGEL

Müssen wir alle mehr schaffen, die Extrameile gehen? Eine exklusive Umfrage zeigt, was die Deutschen zur Arbeit motiviert – und wie viel ihnen Freizeit wert ist.

Hinterzimmer-Deals statt klarer Strategie: Wenn Klimaschutz und Industrieinteressen zum bloßen Tauschgeschäft verkommen, verlieren am Ende alle. Dieser diplomatische Kuhhandel um das Verbrenner-Aus ist der völlig falsche Weg.

Die Presse

Im Gegenzug für Hilfe beim EU-Industriepaket will Frankreich angeblich Deutschlands Widerstand gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 unterstützen. In Österreich ringt die Regierung noch um eine gemeinsame Linie.

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