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Im NS arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Die heutige strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei ist darum eine historische Lehre, die es zu bewahren gilt. Dobrindt sollte das Trennungsgebot nicht antasten – gerade in diesen politisch brisanten Zeiten mit drohender AfD-Regierung.

Spahns Maskendeals, Amthors Lobbykontakte, Scheuers Mautaffäre – nur ein Ausschnitt davon, was "Frag den Staat" mithilfe des IFGs an die Öffentlichkeit gebracht hat. Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.

Das Unfallrisiko bei #KI wird immer noch massiv unterschätzt. Statt einem Wettbewerb um die schnellste Entwicklung, wie ihn Big Tech gerne hätte, brauchen wir dringend eine transparente und internationale Regulation. Schon aus Selbstschutz.

Egal ob Digitalrechte, Gesundheits- oder Außenpolitik: Trump erpresst Europa inzwischen bei jeder Gelegenheit. Weil er immer noch den Eindruck hat, dass das funktioniert. Es braucht nun endlich klare Kante - und zwar in der Praxis. Konkret heißt das: Big Tech jetzt hart regulieren.

Die Pläne der Bundesregierung zur Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle sind fatal. Die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen ist eine wichtige Lehre aus dem Faschismus. Sie gilt weiterhin - und besonders, wenn eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht steht.

In der Tat: Mit der aktiven Unterstützung dieser Propaganda-Tour legitimiert unser Innenministerium das absurde Trumpsche Framing vom Antifaschismus als Terrorismus. Wie können Sozial- und Christdemokraten das zulassen?

Der Umgang des ZDF mit der #Anstalt zeigt, wie groß die Angst vor rechten Shitstorms schon ist. Um so mehr ist der Mut des Teams zu begrüßen: "Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren & danach zu diskutieren." Eine wehrhafte Demokratie braucht diesen Mut.

Brüssel: fordert *mehr* gesetzlich abgesicherte Auskunftsrechte für Journalisten Bundesregierung: plant massive *Einschränkungen* des Informationsfreiheitsgesetzes. Und das durch Parteien, die sich die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahne schreiben - das ist absurd. #IfG

Die Bundesregierung setzt ihr Appeasement gegenüber Trump fort - und will nun sogar einen seiner Anti-Antifa-Workshops ausrichten. Trumps Leute haben die europäische Demokratie immer wieder zum Hauptgegner erklärt. Da sollten wir nicht an der Diskreditierung der Opposition gegen Trump mit helfen.

Der Springer Verlag driftet immer mehr ins antidemokratische Spektrum ab. Nun zeichnet er den erklärten Demokratiefeind, Palantir-Gründer und Trump-Förderer Peter Thiel mit dem Axel Springer-Award aus. Klarer kann Döpfner nicht machen, dass er nicht auf Seiten der europäischen Demokratie steht.

Gesichtserkennung durch die Bundespolizei? Der Bundestag hat es erlaubt — fast ohne Debatte. Jetzt muss der Bundesrat die Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum stoppen. Mehr dazu von @astriddeilmann.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/kvn1x

Weimer konstatiert zu Recht, dass uns ein riesiges Mediensterben droht und wir die Plattformen endlich hart regulieren, ihr Privileg abschaffen und ihre Gewinne mit einem Digitalsoli umverteilen müssen. Das wären Reformen, die den Namen tatsächlich mal verdienen. Nur: wann passiert endlich etwas?

Unterdessen wird das Agieren der Trump-Regierung immer dreister. 👇 Früher nannte man so was "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" und bestellte zumindest mal den/die Botschafter*in ein.

Das haben sich Spahn & Amthor sicher anders vorgestellt: Mehr als eine halbe Million Menschen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist auch eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf nicht zur Ausrede für weniger Demokratie werden.

Es reicht, was bekannt ist: Döpfners Verbindungen zu den Tech Bros, die Attacken von Springer auf die Brandmauer und die Verbindungen zu Spahn. Gut für unsere Demokratie - und im Interesse eines demokratischen Konservatismus - wäre, wenn die Union endlich eine klare Grenze zu den Trumpisten zieht.

Großartig! Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG. Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.

Ausgerechnet beim #Unterhaltsvorschuss zu kürzen ist fatal - und zeigt die soziale Unwucht der "Reform"-Politik dieser Bundesregierung. Während es so viele Milliardäre im Land gibt, wie noch nie, sollen ausgerechnet Alleinerziehende den Gürtel (noch) enger schnallen?

Anne Brorhilker hat mit ihrer Kritik am #Informationsfreiheitsgesetz völlig recht: "Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis."

KI-Modelle reproduzieren offenbar systematisch die Benachteiligung von Frauen. Das zeigt, wie nötig klare Regeln für die KI-Entwicklung sind - und wie wichtig die europäischen Initiativen dazu.

Trumps Tech-Oligarchen und ihre Ideologie einer völlig entfesselten, autoritären & marktradikalen Technokratie sind eine unterschätzte Bedrohung unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, sie - und ihre Fans hierzulande - auch endlich so zu behandeln.