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Adrian Furtwängler

Früher Strafverteidigung & Verwaltungsrecht, heute Hochschulrecht; SCF; 161; Kandidat für die BVV Spandau

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Schönberger spricht zutreffend von einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, der heute erfolgt ist. Aber die Bundesregierung scheint das alles sowieso nicht mehr zu interessieren.

Für sachliche Politik

Der Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig:

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Wie schon letzte Woche bei #Merz bringt es das #ZDF auch mit #Söder fertig, in 20 Minuten #Sommerinterview nicht EINE EINZIGE Frage zur #Klimakrise zu stellen. Wieviel Anstrengung muss es kosten, fast 8.000 Hitzetote in D und dramatische #Waldbrände in ganz Europa so penetrant zu ignorieren?!

ZDF-Sommerinterview mit Markus SöderSehen Sie hier das komplette ZDF-Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.www.zdf.de
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"Umweltminister Carsten Schneider ist die Wassernotlage klar. In der vergangenen Woche warnte er vor »ernsthaften Konflikten«, die wir künftig ums Wasser haben werden. Zugleich fehlen ihm die Mittel, um dagegen etwas zu tun." Eine starke Kolumne von @pinzler.bsky.social.

Wasserknappheit: Wassernotlagen? Willkommen im neuen NormalIn Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis. Zeit für einen neuen Umgang mit dem kostbaren Gut und eine neue Wasserpolitik.www.zeit.de
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