Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Im neuen #GEAS gibt es genau dafür übrigens Instrumente: Den Solidaritätsmechanismus, damit jetzt alle EU-Staaten Spanien unterstützen und zB Menschen aufnehmen.
Tagesschau BotMehr als 40.000 Migranten erreichen offenbar Ceuta #Migration #Ceuta #Spanien
Jetzt interviewt Die ZEIT schon Thilo Sarrazin und stellt ihm solche Fragen. 👇 www.zeit.de/zeit-magazin...
Schönberger spricht zutreffend von einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, der heute erfolgt ist. Aber die Bundesregierung scheint das alles sowieso nicht mehr zu interessieren.
Für sachliche PolitikDer Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig:
Das Handbuch Rassismusforschung ist endlich im Druck. Ich habe einen Beitrag über die Asylpolitik beigesteuert. www.nomos-shop.de/de/p/rassism...
Rassismusforschungwww.nomos-shop.deSehr vernünftige Einordnungen der Kolleg*innen aus dem Strafrecht 👇 www.lto.de/recht/nachri...
Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.www.lto.deSehr traurig. Silvia Staub-Bernasconi ist verstorben. Sie war eine zentrale Wissenschaftlerin der Sozialen Arbeit und hat das wichtige Verständnis der Menschenrechtsprofession geprägt. R.I.P. www.dgsa.de/aktuelles-au...
Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e. V.: Aktuelleswww.dgsa.deMerz ist Jurist und kann sich den Unterschied zwischen Staat und Privatperson selbst erklären. "Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen." www.zeit.de/politik/deut...
Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der SicherheitsbehördenEr könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.www.zeit.dePopcorn (süß und salzig). "CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will nicht mehr mit Merz reden" www.tagesspiegel.de/politik/wege...
Wegen Umgang mit Schnieder: CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will nicht mehr mit Merz redenDie CDU in der Heimat von Patrick Schnieder nimmt Kanzler Merz dessen Umgang mit dem geschassten Verkehrsminister übel. Das zeigt ein Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.www.tagesspiegel.deCarsten Linnemann und Nina Warken wurden gerade vom CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern als "große junge Talente" bezeichnet. Ist das jetzt ein Kompliment? www.sueddeutsche.de/politik/kabi...
CDU-Landeschef von MV: Personalkarussell „Aufbruchsignal“www.sueddeutsche.de"Schuster bleib bei deinen Leisten" (O-Ton Linnemann)
Birthe SönnichsenDer neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Neue Entscheidung aus Karlsruhe 🚨 Die Regierung hat das rechtsstaatliche Willkürverbot verletzt, als sie letztes Jahr ohne Prüfung des Einzelfalls pauschal die Aufnahmeerklärungen für Menschen aus 🇦🇫 über die "Menschenrechtsliste" zurückgenommen hat. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...www.bundesverfassungsgericht.deEntlassung des Ministers kolportieren, aber keinen Nachfolger fest haben. Ein etwas unglücklicher Prozess.
Philipp EcksteinKommunikativ ist das ein Totalausfall. Auch der Umgang mit Patrick Schnieder. Dazu in seinem Statement nur Geraune und keine Klarheit. 2/x
In dem Interview offenbart die Bundesfamilienministerin nochmal den Kulturkampf gegen "Demokratie leben!". Eine vielfältige Gesellschaft missversteht sie als Identitätspolitik. Unklar ist, warum sie Regelstrukturen stärken will, aber bei befristeten Projekten bleibt. www.zeit.de/2026/32/demo...
Bundesprogramm »Demokratie leben!«: Hilft das der Demokratie?Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will zivilgesellschaftliche Projekte auslaufen lassen. Der Publizist Stephan Anpalagan entgegnet: Das habe fatale Folgenwww.zeit.de