Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Die GEAS-Reform hat übrigens offensichtlich keinerlei Beitrag geleistet, anständig auf Herausforderungen wie in Ceuta zu reagieren. Stattdessen waren die politischen Reaktionen außerhalb Spaniens noch hysterischer, uninformierter und unwürdiger.
Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.
Statt wegen des Flüchtlingsdramas in Ceuta den Druck auf Marokko zu erhöhen, fielen viele EU-Partner über Madrid her. Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will.
Ceuta: Wie das Grenzdrama Europa für Erpressung anfällig machtStatt wegen des Flüchtlingsdramas in Ceuta den Druck auf Marokko zu erhöhen, fielen viele EU-Partner über Madrid her. Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will.www.spiegel.de
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
Man konnte bis in die 1980er Jahre relativ entspannt zwischen Marokko und den spanischen Exklaven pendeln. Erst mit Spaniens EG-Beitritt und später Schengen wurden die Orte zur militarisierten Außengrenze der Festung Europa ausgebaut.
Die Abschaffung der Schulpflicht als Element eines „gewaltlosen Staatsstreichs“ — U.K. Preuss antwortet auf eine implizite Verharmlosung der AfD-Position, indem er den Rechtspositivismus ‚gegen seine eigenen Freunde‘ verteidigt: Staat und Gesellschaft müssten rigoros auf der Schulpflicht bestehen.
#Leseempfehlung: Hier wird noch mal schön dargestellt wie die Zeit und deren Journalistin hier #Rassismus - bewusst oder bereitwillig - reproduziert! Dieses Interview lässt mich weiterhin wütend und fassungslos zurück und ich finde es müsste noch viel lauter skandalsiert werden!
Judith BeyerEin ethnologischer 🧵 zum DIE ZEIT-Interview mit Thilo Sarrazin vom 30. Juli 2026. Einordnung: Das ist Propaganda. Teil 1: Das Vorab: Normalisierungsbehauptungen und Plausibilisierungsstrategien. Die Rolle der Interviewerin.
Nach nur fünf Monaten tritt Soenke Rix (SPD) als neuer bpp-Präsident zurück. @markusdecker.bsky.social hat die Hintergründe recherchiert. Hier ist nur ein Ausschnitt. Der ganze Text lohnt sich. Es geht um eine relevante Behörde für die politische Bildung in unserem Land. www.rnd.de/politik/prae...
Die UEFA kündigt im Namen ihrer 55 Mitglieder einen WM-Boykott an, wenn die Investorenpläne von FIFA-Präsident Bestand haben sollten. www.uefa.com/news-media/n...
Statement on behalf of UEFA and its 55 national associationsUEFA and its national associations will not participate in FIFA competitions.www.uefa.com
Auch diese Woche gibt es Beiträge @zeit.de, die wirklich Aufmerksamkeit verdient hätten. Dieser Film meiner Kolleginnen Celia Parbey und Elif Küçük zb über Frauen im Sudan: www.zeit.de/video/2026-0...
Videoreportage: Sudans Frauen geben nicht aufIm Sudan herrscht Krieg – finanziert durch globalen Goldhandel. Eine Reise zu sudanesischen Frauen, die einander Kraft und Halt gebenwww.zeit.de
Das Kalkül des TS Interviews in der ZEIT besteht auch in der Simulation, man habe noch mal nachgedacht und überprüft, was man früher für Einwände gegen jemanden gebracht hat, der Rassismen verbreitet, und dann festgestellt: Er hat doch recht. Dadurch wird das, was TS damals gesagt hat, bestärkt.
Reposting, nach über 15 Jahren, weil Sarrazin damals schon Symptom war: Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. taz.de/Nein-zur-Aus...
Ab heute haben Geduldete aus Sicheren Herkunftsstaaten (neue EU-Liste, u.a. Türkei) ein absolutes Arbeitsverbot. Wer am Tag von Merz' gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler (06.05.2025) eine Duldung hatte, ist durch eine Übergangsregelung davon ausgenommen. Kein Witz. fr-hessen.de/2026/07/29/n...
Jan Fleischhauer tritt offenbar bei der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung auf. erasmus-stiftung.de/angebote-2/
Der Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig:
Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."
(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges UrteilDer mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...www.spiegel.de
Die bayerische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Hochschulen und Lehrkräften künftig untersagen soll Studierenden die Nutzung von KI zu verbieten. STELLA ELMENTALER und LINUS HOF halten dieses KI-Verbot-Verbot für verfassungswidrig. verfassungsblog.de/ai-way-or-th...
Der Staatsrechtler Christoph Schönberger schreibt: "Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments. [...] 1/3 (€)
Minister ohne Eid? Der Kanzler missachtet das GrundgesetzDas Grundgesetz ist eindeutig: Bei der Amtsübernahme leisten die Bundesminister vor dem Bundestag ihren Amtseid, nicht sechs Wochen später. Dem Bundeskanzler fehlt offenbar der Sinn für Formen und Sym...www.faz.netDie Genfer Flüchtlingskonvention ist zu ihrem 75. Geburtstag leider zeitgemäßer und notwendiger als zuvor. Ihr nahezu unbekannter Vater: Ein Wiener Jude, der vor den Nazis fliehen musste. Danke, Paul Weis. science.orf.at/stories/3236...
Der Mann hinter der Genfer FlüchtlingskonventionVor 75 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Verfasst wurde sie vom österreichischen Völkerrechtler Paul Weis, der sich sein Leben lang für den Rechtsschutz v...science.orf.at
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.