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Versteh ich jetzt nicht, ich dachte, früher wars auch schon heiß und wir sollen uns ned soviel aufregen.

Ich möchte Euch diesen Artikel von mir ans Herz legen: Vordergründig geht es nur um die Kürzung von Leistungen für Ausländer. Die ÖVP weiß, dass es rechtswidrig ist. Ihr Ziel erreicht sie dennoch: Eine Debatte über eine allgemeine Kürzung der Familienbeihilfe. www.moment.at/story/kuerzu...

Kürzung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge: Das betrifft uns alleDie ÖVP will die Familienbeihilfe für Flüchtlinge kürzen. Langfristig könnten auch Östereicher:innen weniger Geld erhalten.www.moment.at

Zu Ceuta, schutzsuchenden Menschen und Europa: Flucht und Vertreibung ist eine traurige Realität. Es ist per se krisenhaft und nicht total kontrollierbar. Wer suggeriert, dass es einfache Lösungen gibt und krisenhafte Situationen vermieden werden können ist unglaubwürdig und ein Scharlatan.

Menschen an der EU-Außengrenze abfangen, dort am besten ein kurzes oder gar kein Asylverfahren. Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten. Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.

Politische Diskussionen sind sinnlos, wenn wir dran scheitern, uns auf eine gemeinsame faktenbasierte Diskussionsgrundlage zu einigen.

Ein Lesetipp für Stocker und Bauer

Die Kommission und die Mitgliedsländer könnten sich hinstellen und sagen: "Schaut her, wir haben Instrumente geschaffen, mit dem wir eine derartige Krise binnen weniger Stunden und Tage gelöst haben. Es gibt de facto keine Auswirkung auf die EU." Ich würde gegebenenfalls Instrumente kritisieren.

Die GEAS-Reform ist seit 12. Juni - also seit fast 1,5 Monaten - in Kraft. Wie viele Asylwerber:innen wurden bisher von Italien aus zB Deutschland oder Österreich zurück übernommen?

Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.

Ein guter Moment um die sogenannte "Migrationsdiplomatie" der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf den Prüfstand zu stellen.

Die italienische Regierung ist die Oberheuchlerin Europas.

Es gibt wenige Politiker:innen europaweit, die sich so genau in der Materie auskennen und die Hintergründe kennen wie @clarabuenger.bsky.social .

Die journalistische Arbeit des @falter.at @barbaratoth.bsky.social und @klenkflorian.bsky.social ist hier immens wichtig. @windhager.bsky.social hat wieder einmal gezeigt, dass sie wie keine andere in der Lage ist, Artikel 10 EMRK und seine Bedeutung vor Gericht zu erklären und durchzusetzen.

In Norddeutschland haben wir momentan übrigens 16 Grad und Regen.

Was tut sich eigentlich in der Straße von Hormuz so?

Am 23. Mai 1945 wurden Dönitz, Speer und Jödl in diesem Hinterhof in #Flensburg festgenommen. Es war das Ende des faschistischen Nazi-Regimes. #Norderhofenden ist heute eine Polizeistation.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zu ihrem 75. Geburtstag leider zeitgemäßer und notwendiger als zuvor. Ihr nahezu unbekannter Vater: Ein Wiener Jude, der vor den Nazis fliehen musste. Danke, Paul Weis. science.orf.at/stories/3236...

Der Mann hinter der Genfer FlüchtlingskonventionVor 75 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Verfasst wurde sie vom österreichischen Völkerrechtler Paul Weis, der sich sein Leben lang für den Rechtsschutz v...science.orf.at

Eigentlich wollte ich mich nicht näher mit der bescheuerten ÖVP-Kampagne zu "Minuszuwanderung" auseinandersetzen. Aber gut. Soll ich aufdröseln, welche Zahlen die ÖVP hier miteinander vergleicht und warum das politisch dumm ist?

Diese Kritik adelt. Mehr geht nicht. Gratulation an Volker Türk zur Wiederbestellung. Er ist ein Vorbild an Bedachtsamkeit, Beharrlichkeit und Konsequenz. orf.at/stories/3437...

Türk bleibt UNO-Hochkommissar für Menschenrechteorf.at