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Fortschritt?

"Wie Beamte den Wartenden vor Ort erklärten, würden d Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch d regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden." Ganz rechtsstaatlich! Großes Taliban-Ehrenwort!

Pünktlich zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention lässt Deutschland einen Sammelcharter mit 31 Personen in ein international geächtetes Terrorregime starten. Hessens Innenminister Poseck verkündet stolz, dass auch sein Bundesland sich mit vier Personen beteiligt habe.

Vor 7️⃣5️⃣ Jahren, am 28.07.1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention von den UN verabschiedet. Im internationalen Flüchtlingsschutz ist diese Konvention das wichtigste Dokument. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Entrechtung aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Vor 75 Jahren war die #GenferFlüchtlingskonvention ein Meilenstein des internationalen #Migrationsrechts. Heute geht es darum, sie zu verteidigen. #Völkerrecht #Flucht #Migration #Menschenrechte www.unhcr.org/de/ueber-uns...

Begonnen der Angriff des #BAMF auf das #Kirchenasyl hat

Hatten wir in Deutschland schon mal. Hieß "Schutzhaft" und war scheiße.

Ja, beste Idee ever - um die #noAfD zu bekämpfen, muss man einfach als CDU-Kandidat selber gegen Grundgesetz und für "Remigration" eintreten, dan klappt das auch mit dem Wahlsieg, ganz bestimmt!

Gegen einen möglichen Abschiebeflug nach Afghanistan regt sich in Leipzig Widerstand. Ein antirassistisches Bündnis in der Messestadt rief für heute zu Protesten am S-Bahnhof Flughafen Leipzig und am Dienstag in der Leipziger Innenstadt auf.

Flüchtlingsräte protestieren gegen Kooperation mit einst als »terroristisch« eingestufter Vereinigung der Taliban. Dazu urteilte nun auch Karlsruhe.

In Darmstadt gibt es auch eine Mahnwache:

Wir empfehlen grundsätzlich die Anwält:innen des Frankfurter Rechtshilfekomitees. Das RHK bietet seit bald 50 Jahren ein Mal die Woche in einer Kirche kostenlose Beratung im Migrationsrecht an: www.rechtshilfekomitee.de/links/index....

Anscheinend brennt es gerade im Abschiebeknast in Darmstadt.

"Traurig, aber wahr, dass ausgerechnet der Minister, der von Amts wegen als „Verfassungsminister“ firmiert, an den Rechtsstaat erinnert werden muss. Im Fall Dobrindt ist das aber völlig berechtigt, denn er ist ein Spezialist für rechtstaatlich fragwürdige Pläne und Entscheidungen."

Video aus der Hessenschau von gestern zu den Plänen, die Einschränkung Straftäter und Gefährder bei Abschiebungen nach Afghanistan fallen zu lassen. Wir sind grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan, aber die Ausweitung ist trotzdem fatal.

"Nach Angaben des RP Gießen sind 312 Personen über das 2023 von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung aufgelegte Landesaufnahmeprogramm eingereist. Weitere 107 haben die Vorabzustimmungen nicht genutzt." "Nicht genutzt" ist gut - es gibt immer noch Leute, die auf Botschaftstermine warten!

Deutlicher kann man es Dobrindt wohl nicht sagen. Ob es ihm was ausmacht? "Auch wenn der Exekutive ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist,(...) ist sie im Rechtsstaat doch niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden."

"Wenn Personen aus dem eigenen Umfeld abgeschoben würden, hätte das auch einen Effekt auf andere Menschen mit afghanischen Wurzeln. Diese würden Angst bekommen, dass es sie auch treffen könne – auch wenn die Voraussetzungen dafür möglicherweise gar nicht gegeben sind."

Wenn wir uns, wie immer behauptet, gegen hybride Angriffe wehren müssen & Teil dieser Angriffe durch Russland die politische Destabilisierung & die Förderung rechtsextremer Gruppen ist, wieso werden dann Programme wie Demokratie Leben etc. nicht auf das 5% Ziel der Verteidigungsausgaben angerechnet?