"Traurig, aber wahr, dass ausgerechnet der Minister, der von Amts wegen als „Verfassungsminister“ firmiert, an den Rechtsstaat erinnert werden muss. Im Fall Dobrindt ist das aber völlig berechtigt, denn er ist ein Spezialist für rechtstaatlich fragwürdige Pläne und Entscheidungen."
Karlsruhe erinnert Dobrindt an den RechtsstaatDas Gericht bescheinigt dem Innenminister einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Eine Frauenrechtlerin hatte 2021 eine Aufnahmezusage erhalten – die Regierung hob sie nach vier Jahren einfach auf.www.fr.de