⟳ Репост от Sara Nanni
Neue Entscheidung aus Karlsruhe 🚨 Die Regierung hat das rechtsstaatliche Willkürverbot verletzt, als sie letztes Jahr ohne Prüfung des Einzelfalls pauschal die Aufnahmeerklärungen für Menschen aus 🇦🇫 über die "Menschenrechtsliste" zurückgenommen hat. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...www.bundesverfassungsgericht.de