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Ungewohnt klare Worte aber.

Da das #Jugendstrafrecht durch #Politik und #Polizei unter Feuer gerät, vielleicht der allgemeine Hinweis, dass die #Jugendkriminalität langfristig in absoluten und relativen Zahlen stark rückläufig ist. Zum einen gibt es immer weniger Jugendliche, und die, die wir noch haben, sind harmloser.

Auch vollkommen unverständlich, warum man sich das nicht generell im Zug so angewöhnt, zum Telefonieren das Abteil zu verlassen.

Besonders bitter: Wer am lautesten die dümmsten "Lösungen" fordert, gilt am Ende als entschlossener Macher. Wer auf ihre Untauglichkeit hinweist, ist stattdessen Teil des Problems.

Ein paar Anmerkungen zu dem CSD-Anschlag: Gerade am Amtsgericht stellt sich oft die Frage, ob jemand grade eben noch Bewährung bekommen sollte. Trotz vieler Vorstrafen und Bewährungsversagen. Ich bin in solchen Fällen oft für Bewährung. Vielleicht ist das naiv, aber ich finde es eher pragmatisch:

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet? amnesty-polizei.de/2022/11/klim...

Ja, Jürgen. Je früher man einen Heranwachsenden der Erfahrung des Männer-Strafvollzugs aussetzt, desto besser. Ganz bestimmt.

Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.

Da kann man mal sehen, wo die Reise in Deutschland hingehen soll. #Gesichtserkennung #Polizei #KI

Das manche Leute aber auch keine 24 Stunden den Rand halten können, sondern den Vorgang mit ihrem Bullshit garnieren müssen, und dann für die eigene Agenda ausschlachten...

Erfolg für eine Afghanin und ihre Söhne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung hätte die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der Afghanistan-Menschenrechtsliste nicht pauschal für ungültig erklären dürfen, dies sei willkürlich. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich. Von @mkolter.bsky.social

Weshalb sich die Lage aktuell so zuspitzt und wie groß der Einfluss der globalen Erwärmung ist, haben Forschende aus zwölf Ländern in einer Schnellanalyse zusammengefasst: https://www.derstandard.at/story/3000000332430/leere-wasserspeicher-rekordhitze-trocknet-europa-aus

Schon wieder stirbt ein Mann nach einem #Polizeieisatz mit Fesselung. Diesmal in #Duisburg, wo wegen eines ähnlichen Falles gerade 9 Polizist*innen vor Gericht stehen. #JusticeForIbrahima www.spiegel.de/panorama/jus...

Was für ein Unsinn das alles ist, zeigt sich halt auch daran, dass gerade der Täter in dieser Sache vermutlich nie abgeschoben wird. Wenn er wirklich psychisch schwer krank ist - wofür ja einiges spricht -

Am 22.Juli 2016 wurden beim rassistischen Terroranschlag am OEZ in München neun Menschen ermordet.10 Jahre später kämpfen Angehörige und Überlebende noch immer um Aufklärung & würdiges Gedenken. Aufarbeitung heißt auch: das Attentat als Teil rassistischer Gewalt in Deutschland anerkennen + erinnern🖤

"Währenddessen habe eine Polizistin herabwürdigend über ihn gesprochen. »Pedro wurde als ›Spacko‹ bezeichnet, es wurden Witze über HIV gemacht, es wurde vorgeschlagen, ihm die Haare abzurasieren«, sagt Barrera Gonzàles." www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...

Gutachten zu anlassloser Kontrolle an »kriminalitätsbelasteten Orten« & Racial Profiling: »Zahlen des Senats sind schlicht belanglos« www.nd-aktuell.de/artikel/1201...