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Neue Folge des LTO-Podcast ist da. Diesmal diskutieren wir in der #Rechtslage: 🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt? 🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? 🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger? Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...

#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?Podcast-Folge · Die Rechtslage – LTO · 1. August · 43 Min.podcasts.apple.com

"Cheri Cheri Lady", "Daddy Cool", "Mambo Number 5": Gab man dem KI-basierten Musikgenerator von Sono Lyrics, Titel und Stil, komponierte er u.a. Songs wie diese Hits. Ein Verstoß gegen Urheberrecht, so das LG München I.

GEMA vs. Suno: KI-Unternehmen darf Songs nicht ohne Lizenz nutzenSuno trainiert seine KI mit Songs und diese generiert daraus Audioinhalte. Dies verletzt Urheberrechte, so das LG München I in einem Verfahren der GEMA.www.lto.de

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident eine ärztliche Untersuchung an. VG und OVG billigten das – das BVerfG widerspricht: Ein hartnäckiger Streit über Gerichtszuständigkeiten trage keinen Paranoia-Verdacht. Hintergründe des verrückten Falls v. @mkolter.bsky.social

BVerfG stoppt ärztliche Untersuchung einer Richterin endgültigWegen auffälligen Verhaltens sollte sich eine Richterin ärztlich untersuchen lassen. Doch ein Zuständigkeitsstreit begründe keinen Paranoia-Verdacht, so das BVerfG.www.lto.de

Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.

VG zu Betrüger: Abschiebung trotz Geburt in DeutschlandEr wurde wegen Bandenbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz Geburt in Deutschland kann der Mann nach Nordmazedonien abgeschoben werden, so das VG Augsburg.www.lto.de

Identifizierende Berichterstattung der Bild war rechtswidrig: BGH stärkt in Leitsatz-Urteil die Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Bild verliert am BGH: Promi-Kind darf anonym bleibenEin damals Minderjähriger steht in der Bild-Zeitung, weil seine Geburtstagsparty eskaliert ist und sein Vater prominent ist: Das war laut BGH rechtswidrig.www.lto.de

Ordnungsgeld für Anwälte, die den Strafprozess "sabotieren": Dieser Vorschlag, abgeguckt vom amerikanischen "Contempt of Court", wird hierzulande in die Hose gehen, meint @klotzkette.bsky.social. Warum übernehmen wir nicht auch noch gleich den Richterhammer?

'Contempt of Court': Rechtspolitische Rosinen aus den USAEin Legal Transplant aus den USA für Deutschland: Buße für Anwälte, die den Strafprozess sabotieren. Das wird hier schiefgehen, meint Tom Braegelmann.www.lto.de

Eigentlich wollte sie Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Bei LTO Most Wanted erzählt sie von ihrer größten beruflichen Herausforderung und hat einen Stylingtipp für Deniz Undav.

LTO Most Wanted mit Anke GimbalEigentlich wollte sie Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Sie erzählt von ihrer größten Herausforderung un...www.lto.de

Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?

BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor ihren Job. Nun verhandelte der BGH über den Fall.www.lto.de

Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.

Betrunkene Anwältin beleidigte Einsatzkräfte: GeldstrafeDie Anwältin hatte in einer U-Bahn-Station Einsatzkräfte als 'scheiß Ausländer' und 'kleiner Pisser' bezeichnet. Jetzt muss sie 1.000 Euro zahlen.www.lto.de

Heute veröffentlichter Leitsatz des BGH zur Ehescheidung: Bei sexuellem Missbrauch am gemeinsamen Kind muss Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

BGH: Missbrauch an Kind rechtfertigt vorzeitige ScheidungBei sexuellen Übergriffen u.a. an gemeinsamen Kindern, muss bei einer Ehescheidung das Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Das entschied der BGH.www.lto.de

Die Politik dis­ku­tiert über den Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier, die Fünf-Pro­zent-Hürde auf drei Prozent abzusenken. Aus der Linken gibt es Zuspruch. AfD-Chefin Weidel möchte die Sperrklausel ganz abschaffen. Die Union dagegen fordert, "die Finger davon zu lassen".

Nach Papier-Vorschlag: Parteien diskutieren über Fünf-Prozent-HürdeAfD-Chefin Weidel will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Die Union ist dagegen. Die Linke fordert wie Ex-Verfassungsrichter Papier eine Drei-Prozent-Hürde.www.lto.de

Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job: Eine Grundschullehrerin wollte schnell nach Ostfriesland wechseln. Doch das OVG NRW entschied, dass der Dienstherr sie nicht ziehen lassen muss. Der Grund: Lehrermangel in Recklinghausen.

OVG lehnt Versetzung einer Lehrerin ans Meer ab – LehrermangelEine Lehrerin wollte nach Ostfriesland wechseln. Die Familie hatte alle Vorbereitungen getroffen. Doch das OVG NRW gewichtet den Lehrermangel im Ruhrgebiet stärker.www.lto.de

Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.

Klage gegen 'Focus': BGH setzt strenge Maßstäbe für ÄrztesiegelDer BGH präzisiert die Anforderungen an Ärztesiegel. Testverfahren und Logos müssen nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Über die Klage muss das OLG neu entscheiden.www.lto.de

Generative KI übernimmt klassische Einstiegsaufgaben. Doch wie sollen Berufseinsteiger KI-Ergebnisse prüfen und bewerten, wenn sie die Tätigkeiten vorher nicht selbst erlernt haben? Das Ausbildungsparadox verlangt neue Ausbildungsmodelle. www.lto.de/recht/kanzle...

Bringt KI das Ende der klassischen Associate-Ausbildung?Generative KI übernimmt klassische Einstiegsaufgaben. Doch wie sollen Berufseinsteiger KI-Ergebnisse prüfen und bewerten, wenn sie die Tätigkeiten vorher nicht selbst erlernt haben? Das Ausbildungspar...www.lto.de

Tag 65 im Block-Prozess: Hinter verschlossenen Türen sagt die Kinderpsychiaterin aus. Wieso ihr Gutachten mitentscheiden könnte, ob es bei einer Verurteilung um eine Bewährungsstrafe oder eine Haftstrafe geht:

Block-Prozess: Gutachten könnte wichtig für Strafmaß seinHinter verschlossenen Türen geht es um die psychische Gesundheit der Kinder. Für die Angeklagten um Christina Block könnte die Beurteilung viel entscheiden.www.lto.de

Mit dem Fahrrad über die Autobahn fahren. Was für ein Freiheitsgefühl! Doch daraus wird für die Teilnehmer der "Tour de Natur" nichts, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied. www.lto.de/recht/nachri...

Keine Fahrrad-Demo auf A5Die Tour de Natur wollte auf ihrer Etappe für rund 3,5 Kilometer über die Autobahn A5 fahren, um gegen deren Ausbau zu protestieren. Daraus wird jedoch nichts, obwohl eigentlich die Wahl des Ortes unt...www.lto.de

Die Schadensersatzklagen von Hinterbliebenen des #Germanwings-Absturzes gegen das #Luftfahrtbundesamt werden wohl ohne Erfolg bleiben. Das gab das Gericht bereits vor Verhandlungsbeginn zu erkennen.

Germanwings-Absturz: Gericht sieht keine Schadensersatzpflicht vom BundMehr als zehn Jahre nach der Katastrophe klagen Angehörige auf Schadensersatz. Wann genau die Verhandlung beginnt – und warum das Gericht skeptisch ist.www.lto.de

Immer mehr AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Ist das wehrhafte Demokratie oder ein Demokratiemangel? @mkolter.bsky.social erklärt die Rechtslage. www.lto.de/recht/hinter...

Kommunalwahl: AfD-Kandidaten vom Wahlzettel streichen?Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.www.lto.de

Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Bundeskanzler Merz handelt verfassungswidrig" - und der Bundespräsident lässt es geschehen. Interview von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.www.lto.de

Das Staatsexamen bleibt hart unabhängig von Alter und Rückenschmerzen: Ist eine Kandidatin deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, auch wenn durch die Prüfung fällt, entschied das LG Stuttgart. www.lto.de/recht/nachri...

Das Staatsexamen bleibt für alle hartDas Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert langsamer, ist das keine Diskriminierung.www.lto.de