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Leo Ihssen

bewegen Knöllchen, Knast & Klima @freiheitsfonds.de @rechtgegenrechts

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Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt.

FragDenStaat

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Als erste Stadt im Süden: Augsburg will die Ticket-Haft abschaffen: "Eine Bürgerversammlung brachte den Vorschlag vor und sämtliche Parteien standen dem aufgeschlossen gegenüber." Den Musterantrag für einen Haftstopp in Deiner Stadt, gibts auf unserer Webseite! www.radio-augsburg.de/streit-um-sc...

Anzeige gestrichen? Augsburg diskutiert Entkriminalisierung von SchwarzfahrenSoll Augsburg auf Strafanzeigen für Schwarzfahrer verzichten? Bürgerantrag sorgt für Debatte. Stadtwerke warnen, Parteien prüfen den Vorstoß.www.radio-augsburg.de

Fahren ohne Ticket heißt im Rechtssprech „Erschleichen von Leistungen" – bei 1,50 EUR Stundenlohn könnte man auch fragen, wer hier welche Leistung erschleicht…

Freiheitsfonds

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...

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Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. - na so was aber auch, hat die Bundesregierung etwa einfach irgendwelche Gründe erfunden??? www.n-tv.de/politik/Info...

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrängnisDas Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...www.n-tv.de
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Schaut euch unbedingt diesen Bericht von @isabelschayani.bsky.social an! Wie man in nur ein paar Minuten so ein einfühlsames Porträt einer jungen Generation zeichnen kann. 💜 www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Nordrhein-Westfalen: Wie geht es für diese Zehntklässler weiter?Wie geht es weiter nach dem Schulabschluss? Nicht alle Schüler der Klasse 10c der Frida-Levy-Gesamtschule in Essen wissen das jetzt schon ganz genau. Die Schule wechseln? Das Abitur schaffen? Eine Aus...www.tagesschau.de
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Ihr denkt die bisherigen Enthüllungen um Wegner waren wild? Dann checkt das hier: das Bundeskanzleramt wurde jetzt per Gericht dazu gezwungen, richtigzustellen: nach dem Stromausfall gab es doch keine Calls zwischen Merz und Wegner. Der Kanzler hat lügen lassen!! www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvorBerlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...www.tagesspiegel.de
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