⟳ Репост от Leo Ihssen
Die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch SPD/CDU/CSU ist mit das deutlichste Zeichen, in welcher privilegierten Rolle sich Spitzenpolitiker:innen sehen:Sie schaffen Voraussetzungen für die autoritäre Übernahme und wissen, dass sie davon nicht betroffen sein werden.