Dr. phil. in art, freier Autor und Regisseur von TV-Dokumentationen - so z.B. "Jürgen Habermas - Philosoph und Europäer" und "Hannah Arendt - eine Jüdin im Pariser Exil" (beides ARTE). Sozial-, Kunst- und Medienphilosophie.
Wer sagt, ein Verbotsantrag sei undemokratisch, muss auch sagen, dass das GG undemokratisch ist. Man sieht damit relativ schnell, wo diese Leute stehen.
MaddutzDer Annahme, ein Parteiverbot - meist wird komischerweise nicht von einem Verbotsantrag gesprochen - sei "undemokratisch", entgegne ich, dass diese Möglichkeit geschaffen wurde, um zu verhindern, dass die Demokratie mit demokratischen Mitteln zerstört wird. Es IST ein demokratisches Mittel. Logik!
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Wenn Queers darauf verzichten, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, weil sie Sorge vor den zukünftigen Folgen haben... Wenn Menschen sich nicht mehr psychiatrisch/psychologisch/medizinisch behandeln lassen wollen aus Angst, in Listen mit negativen Auswirkungen zu landen... Wenn...
Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦Wenn Eltern überlegen, ob sie auf die Beantragung eines Grads der Behinderung für Ihr Kind verzichten, weil die AfD künftig regieren könnte, dann ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.
"Muss man dem Bundeskanzler und auch Ihnen wirklich erklären, dass es CSDs heute immer noch geben muss, weil diese Freiheit eben nicht nur durch Islamisten, sondern auch durch die Intoleranz und Ausgrenzung in der Gesellschaft bedroht wird?" www.fr.de/politik/reak...
„Es geht um die Freiheit queerer Menschen“: Queere stellen sich gegen Merz-Reaktion auf CSD-AnschlagNach dem Anschlag auf den CSD in Berlin folgen Erklärungen von Kanzler Merz. Kritik kommt von Vertreter:innen aus der queeren Community.www.fr.deWelche Freiheitsbegriffe finden aktuell in politischen Diskussionen Anwendung - und wieso geraten Queers so oft in das Visier von Islamisten und Rechtsextremisten? christianbettges.substack.com/p/wessen-fre...
Wessen Freiheit? Welche Freiheit?Alle reden von "unserer Freiheit"; was sie damit meinen, bleibt unklarchristianbettges.substack.com
Welche Freiheitsbegriffe finden aktuell in politischen Diskussionen Anwendung - und wieso geraten Queers so oft in das Visier von Islamisten und Rechtsextremisten? steady.page/de/bettges-e...
Wessen Freiheit? Welche Freiheit?Alle reden von "unserer Freiheit"; was sie damit meinen, bleibt unklarsteady.page
"Wir warnen seit Jahren vor dem steigenden Hass und fordern vor allen Dingen wirksame Prävention. Dieser Anschlag ist nur die Spitze des Eisberges einer eskalierenden queerfeindlichen Gewalt in diesem Land, die sich seit Jahren zuspitzt." www.deutschlandfunk.de/nach-csd-ans...
"Das verblüfft uns": Queere Community fühlt sich nach CSD-Anschlag nicht gesehenSchon lange warnt der Verband Queere Vielfalt vor eskalierender Gewalt. Nach dem CSD-Anschlag fordert er Schutz durch die Politik.www.deutschlandfunk.de
Apropos Rechtsruck: Weder ist dieser durch die Gefahr des Islamismus zu rechtfertigen, noch ist der Islamismus eine legitime Reaktion darauf. Queer- und Transfeindlichkeit sind beiden gemein und die Kooperation von BMI Dobrindt und den Taliban zeigt deutlich, wo die Gefahr für die Demokratie liegt.
guter reality check von Ex-Bundesrichter Thomas Fischer www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges UrteilDer mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...www.spiegel.deDer politisch Veranwortliche für das Geschehene sollte vielleicht lieber erklären, wieso, trotzdem der Täter polizeibekannt war und Kameras vor seiner Haustür hingen, die Tat trotzdem möglich wurde - und wie er garantieren will, das Überwachungssoftware nicht gegen Queers eingesetzt wird.
das ndBerlins Regierender Bürgermeister fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day schärfere Sicherheitsgesetze.
Schönberger spricht zutreffend von einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, der heute erfolgt ist. Aber die Bundesregierung scheint das alles sowieso nicht mehr zu interessieren.
Für sachliche PolitikDer Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig: