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In politische Äußerung und Berichterstattung über den Angriff auf den CSD kommen die eigentlichen Gründe praktisch kaum vor: Queerfeindlichkeit und Homophobie. Null Interesse an den Opfern - stattdessen wird die Tat für rechte Propaganda ausgeschlachtet.

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Die CSU hat 2022 20 Aktivisti der @letztegeneration.bsky.social in Bayern Präventivhaft genommen. Das zeigt, wie schnell und vor allem willkürlich das gehen kann.

Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.

Vor einem halben Jahr hatten die sich bereits Demeter vorgenommen:

2 Bored Guys über die Waldorfschule. Ein Redakteur von denen ist #Exwaldi und das Video ist sehr gut gemacht.

Ist ein sehr gutes Video.

Achja Kettner... mir ist schon oft aufgefallen dass er sich das Lachen verkneifen muss wenn er beschwört, er und seine Redaktion hätten die folgenden Sachverhalte mindestens 3 Mal geprüft

Wie schon „Hoss & Hopf“ gehört auch „Hopf & Kettner“ zu dem Übelsten, was das Geschäftsmodell „Mit Angst, Desinformation, Rechtspopulismus und verschwörungsideologischen Narrativen unseriöse Geschäfte pushen“ hervorgebracht hat. Mit dabei: Manuel Ostermann. Man kennt sich. @polizeigruen.bsky.social

Manuel #Ostermann hält beamtenrechtliche Pflichten, die seine Person betreffen, bekanntlich max. für eine Empfehlung — seine Vorgesetzten insoweit offensichtlich auch, was nicht wirklich für die #DPolG spricht. Kettner Edelmetalle 🤦🏻‍♂️: #Hahne, einer der übelsten Corona-Schwurbler, ist auch am Start.👇

Und Pegida-Versteher Patzelt natürlich auch

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.

Ich weiß das will wieder niemand hören aber ich fürchte es geht hier in erster Linie ums Prinzip, dass man sich AN DIE GESETZE HÄLT es ist echt nicht zu viel verlangt

Es geht um mehr als Prinzip. Missachtet man das Grundgesetz, schafft man Präzedenzfälle. Wo das hinführt kann man in den USA beobachten. Das Grundgesetz ist das Zentrum unseres Zusammenlebens, der Staatsgewalt, des Staates. Und der Kanzler hat auf die Einhaltung der Gesetze einen Eid geleistet.

Man könnte fast denken, Merz, Söder und Dobrindt haben diese Folge angehört und sich gedacht: Joah, gute Konzepte open.spotify.com/episode/4eMf...

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Merz wird wegen seiner Personalentscheidungen immer mehr zur Belastung für die Union aber aus anderen Gründen auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er mäandert zwischen markigem Altherrengetue und väterlicher Fürsorge auf eine Art und Weise hin und her, die verstörend wirkt. 1/x

CN rassismus/rechtsextremismus Im Ulfenbeinturm wird jetzt offen ~remigration~ gefordert

Aus einer Tragödie konstruieren nun Faschist*Innen Maßnahmen, die mit Demokratie nichts zu tun haben. Dobrindt ist ein gefährlicher Rechtsextremer.

Dobrindt will die Grundpfeiler des Rechtsstaates abschaffen. Was haben solche Personen in einer Demokratie überhaupt in der Regierung zu suchen?! www.tagesschau.de/inland/dobri...