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Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind Beamte. Konsequenz der Einstufung als Beamte ist, dass Bürgermeister und Landräte auf dem Boden der Verfassung stehen müssen. Detailliert erklärt, warum die aktuellen Verfahren rechtsstaatlich und demokratisch sind: www.lto.de/recht/hinter...

Die Reaktion der #AfD auf den Terroranschlag: Freizügigkeit abschaffen, CSD abschaffen. Verhindern wir, dass sie die Möglichkeit bekommen, das umzusetzen. #CSD #Berlin

Als Merkel die Wahl von Kemmerich zum MP in Thüringen durch AfD u CDU kritisiert hat, und ihre Partei aufgeforderte, dies rückgängig zu machen, sah die AfD die Demokratie am Ende. Aber für AfD ist es kein Problem, die Wahl einer Landesliste rückgängig zu machen, da die Falschen gewonnen haben 🤡

Genau, in jeder anderen Partei müsste eine Parteichefin dafür zurücktreten. Warum in der AfD nicht? Weil den Wählenden Vetternwirtschaft und Demokratiefeindschaft egal sind, solange sie aus der AfD kommen. Diese Wählenden sind nicht zurückzugewinnen, egal wie sehr sich die anderen Parteien anbiedern

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen: Hans-Thomas Tillschneider und zwei sächsischen MdL www.spiegel.de/politik/deut...

Zwei Köpfe, eine Meinung. Und niemand wundert sich darüber!

Sie will das Urteil anfechten und hofft daher ohne Fußfessel antreten zu können. Zeigt aber auch, dass sie im Zweifel ihre Machtinteressen über die ihrer Partei stellt. Ob das alles in der Partei geräuchlos mittragen? Hoffentlich nicht!

Wer sich für die politische Agenda von Björn #Höcke interessiert: In meinem Buch "Wer kennt Landolf Ladig? Die Demaskierung von Björn Höcke" arbeite ich seine "Mission" heraus. Bis zur Herausgabe im Oktober veröffentliche ich jetzt drei Podcasts. andreaskemper.org/2026/07/04/h... #Erfurt #AfD

Heute vor 100 Jahren hielt die NSDAP ihren Reichsparteitag in Thüringen ab. Heute sagt Chrupalla auf dem AfD-Parteitag in Thüringen: "Deshalb braucht es die Gewerkschaften in dieser Form nicht mehr". Klingt fast wie vor 100 Jahren. @kreuzacht.bsky.social @dgb.de @dgbheth.bsky.social

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten

Antifaschist in Göttingen von Jungfascho niedergestochen. Polizeibericht: www.presseportal.de/blaulicht/pm... Indymedia: de.indymedia.org/node/746322 Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Krasse Recherche der BBC: Der Mann, der u.a. das Haus von Premier Keir Starmer in Brand gesetzt hat, soll von Russland aus gesteuert worden sein. Bei der Aktion ging es auch darum, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu schüren und Muslime zu beschuldigen. www.bbc.com/news/article...

Dass die Identitäre Bewegung eine militante rechtsextreme Vereinigung ist, hat sich gestern mal wieder in Wien gezeigt. Und wie 2023, wenn Götz Kubitschek bei Martin Sellner in Wien ist, geht von ihrem Umfeld Gewalt aus. Leider erwartbar! www.derstandard.at/story/300000...

Reminder: Nächsten Mittwoch 17.06. 16 UHr, online&kostenlos! Es gibt nur noch ein paar Plätze für unsere Sprechstunde zum Umgang mit rechtsextremen Vereinsmitgliedern. Jetzt anmelden: sicherheitssprechstunde@komprex.de

And here we go again: Nicht Rassismus und der rechte Mob seien schuld am Pogrom in Belfast, weiß der »Welt«-Kommentator, sondern die Migrationspolitik.

Wenn es so weitergeht, könnte die extreme Rechte bis Ende 2029 eine Mehrheit der Länder in Westeuropa regieren oder zumindest mitregieren: Italien, Frankreich, England, Österreich und ja, auch Deutschland. Das muss nicht so kommen, aber gerade schlafwandeln alle in gespenstischer Stille.

In der #Landratswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommt es in 2 Wochen zu einer Stichwahl zw. dem amtierenden Landrat & SPD-Kandidaten Marko Wolfram & dem AfD-Kandidaten Thomas Benninghaus. Unsere Erkenntnisse & Einordnungen findet ihr in den Slides ⬇️. Die ausführliche Analyse erscheint morgen!

War das jetzt erst kürzlich? In welcher Sendung war das? Danke

Die AfD von 2018/19 war für Reichelt nicht wählbar. Die stark radikalisierte AfD von 2026 findet Reichelt allem Anschein nach super. Sagt viel über ihn aus.

40 (!) Minuten "Sieg Heil"-Gegröle im Zug: Niemand ist eingeschritten, niemand hat Anzeige erstattet. Das ist erschütternd!