Ein Stadtbildstörer für echte Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Gegen Krieg, Verarmung, Polizeistaat, Faschismus, Rassismus, Homophobie @StgtGegenRechts
Der Arbeitgeberverband zieht direkt ins Kanzleramt ein. Die Zerstörung des Sozialstaats und der Arbeitsrechte gingen dem wohl zu langsam.
Helena SteinhausIch warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Ein großer Seufzer geht durch die Vorstandsetagen der Fossilkonzerne: Jetzt sind Politik und Medien erst mal mindestens vier Wochen mit #Ceuta beschäftigt. Die 10.000 Hitzetoten sind bis dahin vergessen. Läuft!
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
#Bochum und #Lebenslaute gegen #Vonovia am 7. August!
Bo-AlternativAm Freitag, dem 7. August lädt die Initiative Lebenslaute um 19 Uhr zu einem Konzert unter dem Motto „Viva la Musica – enteignet Vonovia“ ein. Ort ist der Goetheplatz neben […]
Die Regierung stellt arbeitende Menschen unter Generalverdacht und legt die Axt an unseren Sozialstaat. 📢 Deshalb gehen wir am 26.09. gemeinsam auf die Straße. Je mehr Menschen dabei sind, desto weniger lässt sich unser Protest überhören. 🔗 www.verdi.de/stabilbleibe...
Was für ein armseliger Wicht dieser Fritz,kriecht dem irrlichternden Trump in den Ar*sch, und gibt dem spanischen Präsidenten,der dem Trump immerhin mal Grenzen aufzeigte,Anweisungen als wäre der sein Angestellter.
Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92% ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD und Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt
Korruption ist der illegale, schmutzige Amateur-Lobbyismus für Leute ohne erstklassige Kontakte. Die Union hingegen hat das Ganze längst professionalisiert und zur Kernkompetenz erhoben. Zumal, wenn als Krönung der politischen Karriere Posten im Konzern-Aufsichtsrat winken.
Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.
Korrupte Lobbyisten als Minister*innen kosten unzählige Menschenleben, sie verdienen Millionen Euro "nebenbei" als "Berater*innen", brechen täglich ihren Amtseid und wenn sie dann politisch verbrannt sind, wechseln sie wieder ganz bequem zurück in einen Aufsichtsrat...🤡 #LegaleKorruption #CDU #CSU
In meinen Augen begeht diese Regierung Verrat an der Verfassung. Die AfD sowieso. Es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten, der Medien (besonders des ÖRR!) und jedes Demokraten, dagegen zu halten, rechtlich dagegen vorzugehen, aufzustehen, zu widersprechen, sich zu widersetzen. Nichts dient „uns“!
Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.
Erst strenge "Law and Order"Rhetorik" predigen, dann mit Betäubungsmitteln am Steuer verunglücken. Die Immunität von CDU-Politiker Bareiss wurde aufgehoben. Wer Recht und Ordnung verlangt, steht nicht über dem Gesetz. Doppelmoral? Ja. Wie bei Spahn. Wundert es uns? Nein.
Betäubungsmittel im Spiel?: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß nach Autounfall – Immunität aufgehobenDer Bundestagsabgeordnete Bareiß hatte Mitte Juli einen Autounfall. Nun wurde seine Immunität aufgehoben. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gefahren sein.www.tagesspiegel.de
Kleine Erinnerung: Es ist der Plan der "Konservativen", sämtliche Klimaschutzvorgaben auf EU-Ebene zu kippen. Und zusammen mit den Rechtsextremen werden sie das auch durchs EU-Parlament bringen.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.
Schamlose HeucheleiNach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.netzpolitik.orgWas Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft hier als Staatspolitik inszenieren verlangt nicht nach parlamentarischer Debatte, sondern schlicht nach einer fähigen Vormundschaft. Zum Schutz der Allgemeinheit – und vor sich selbst.
Andreas PüttmannHoffentlich ist das Desaster, das die CDU mit ihrem "starken Mann" und "einem aus der Wirtschaft" erlebt, ihr ein für allemal eine Lehre, sich nicht nochmal übermäßig von schneidigen, anklagenden Reden beeindrucken zu lassen. Opposition können viele, Regieren sehr wenige. #Merz
Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Atlantik Brücke ist gemeinnützig. In so einem Land leben wir.
