Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen. Blog 🔘 https://epicenter.works Impressum 🔘 https://epicenter.works/kontakt
Die EU-Kommission hat Frankreich bereits gesagt: Sanktionen gegen Plattformen sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Österreich versucht's trotzdem. No words. 🙃
Sebastian MeineckEinzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten. Zumindest vorläufig. Lest hier, wer wann wo die Altersschranken hochziehen darf. 🚧 netzpolitik.org/2026/social-...
91 % Trefferquote, 0 % Rechtsgrundlage. Die DSB hat entschieden: Der automatisierte Gesichtsabgleich der Polizei bei einer Klimademo 2023 war rechtswidrig. Betroffen ist nicht nur unser Fall, sondern jeder Einsatz seit 2020 der auf derselben Grundlage stand. epicenter.works/content/dsb-...
DSB erklärt Einsatz von Gesichtserkennung durch Polizei für rechtswidrigEin Foto von einer Demo, ein automatisierter Abgleich mit einer Datenbank von über 600.000 Gesichtern, ein Ermittlungsverfahren gegen eine unschuldige Person. Wir haben Beschwerde eingereicht und die ...epicenter.worksAber demokratische Transparenz zu verteidigen kostet: 50 Seiten Schriftsatz, Kostenersatz unter 50€/Seite. Als spendenfinanzierter Verein sind solche Verfahren deshalb finanziell riskant, auch wenn man am Ende gewinnt. Genau deshalb zählt jede Unterstützung! epicenter.works/unterstuetzung 3/3
Fördermitgliedschaft - epicenter.worksepicenter.worksUnser Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof: "Medienvertreter" als einzige Zugangsberechtigte zu Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist verfassungswidrig! 🎉 Bei #arsboni ordnet unser Anwalt Philipp Schwarz das Verfahren & die Entscheidung des VfGH ein.🧵https://www.youtube.com/watch?v=4QijW4zfcVM
Ars Boni 639 Öffentlichkeit in UntersuchungsausschüssenYouTube video by Department of Innovation and Digitalisation in Lawwww.youtube.comWenn du also beim nächsten U-Ausschuss in der ersten Reihe sitzt, denk an uns. Solche Kämpfe können wir nur gewinnen, wenn Menschen wie du uns den Rücken stärken. Für dieses Jahr fehlen uns noch 270 Unterstützer:innen, werde jetzt Teil davon: epicenter.works/unterstuetzung
Fördermitgliedschaft - epicenter.worksepicenter.works🎉 Wir haben gewonnen! 🎉 Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen. Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
VfGH erklärt bisherige Praxis bei Untersuchungsausschüssen für verfassungswidrigDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.epicenter.worksDas EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP & SPÖ (Ausnahme @evelynregner.bsky.social) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. howtheyvote.eu/votes/195338 1/2
Vote results: Temporary derogation from certain provisions of the ePrivacy Directive to combat online child sexual abuseFind out how the Members of the European Parliament voted.howtheyvote.eu
@citizenlab.ca's Pegasus revelations show the EU's spyware crisis is far from over. CDT Europe, alongside 38 CSOs, is calling for an independent investigation, implementation of the PEGA recommendations, remedies for victims, stronger enforcement, and an end to EU support for spyware companies.