Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht und Autorin ( „Akteneinsicht-Geschichten von Frauen und Gewalt“ und „Gegen Frauenhass“) https://christina-clemm.de/
Lest das bitte:
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innenHaltung ist hot! Dazu gehört auch die Haltung, nach einem solchen schrecklichen Abend beim Recht zu bleiben. Unsere Stellungnahme zum schrecklichen Vorfall auf dem diesjährigen Berliner CSD und dem nun unweigerlich folgenden Diskurs ist nun online. strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfDInnenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.taz.de
Zur Unterstützung nach dem schrecklichen Anschlag gestern auf den Berliner CSD habe ich auf meiner Seite verschiedene Ressourcen zusammengestellt, die ihr kostenlos nutzen könnt
Ressourcen zum Umgang nach dem Anschlag auf den Berliner CSD – Pia Lamberty | Psychologie für turbulente Zeitenpialamberty.de
CSD Berlin abgebrochen - Auto rast in Menschenmenge
CSD Berlin abgebrochen - Auto rast in Menschenmenge(Politik - Deutschland) Das Bühnenprogramm des Pride wurde am späten Abend abgebrochen. Laut Polizei gab es mehrere Verletzte, nachdem ein Auto am Großen Tiergarten in eine Menschenmenge fuhr.www.queer.de
#EONReiche will nicht dass Ihr diese #Umfrage mitbekommt Geht noch bis 24.07.2026. #Energiewende statt #fossilerLobbyismus
Gørd zu Elbblick 🇪🇺🇰🇷🇺🇦Ich glaube, das BMWE möchte, dass möglichst wenig Leute mit Interesse an Klimaschutz an dieser Umfrage teilnehmen: www.jetzt-mitmachen.de/necp/step
Linnemann als Gesundheitsminister ist einfach nur gruselig. Soziale Kälte und Härte als Grundhaltung ist in diesem Ressort eine Bedrohung für nicht wenige Menschen.
Robert FietzkeCarsten #Linnemann wird nun also neuer Gesundheitsminister. Derselbe Carsten Linnemann, der vor nicht allzu langer Zeit ein Register für psychisch kranke Menschen gefordert hat. Gute Nacht, Deutschland.
Einmal mehr wird die Abschottungspolitik von Herrn #Dobrindt durch den #Rechtsstaat gestoppt. Die Rücknahme der Schutzversprechen ggüber hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan ist willkürlich und verfassungswidrig. www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...www.tagesschau.de
Heute wäre ein guter Tag, die elektr. Patientenakte bei seiner Krankenkasse zu widerrufen. Denn: Wir wissen, dass Linnemann ( Gesundheitsminister) Listen mit psychisch Kranken anfertigen will. Und es wird nicht nur bei diesen Menschen bleiben, wetten? Jede Info in der Akte kann er ausschlachten.
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschaltenDie Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.fragdenstaat.de
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränkenAus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...www.tagesschau.de
Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau: 2025 dokumentierten die Beratungsstellen im VBRG 3.167 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in 13 Bundesländern. Die vollständige Jahresbilanz 2025 mit Einordnungen und Forderungen: verband-brg.de/rechte-rassi... #RechteGewalt #VBRG
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2025 - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt e.VDie Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Jahresbilanz zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2025 veröffentlicht.verband-brg.de
Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.
Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, auf welche Sorte Veranstaltungen das deutsche Innenministerium seine Mitarbeiter schickt — und das nicht etwa versehentlich, denn es wird eine Fortsetzung in Deutschland geben —, lest @andreaskemper.bsky.social: andreaskemper.org/2026/07/20/f...
Faschistoide Rede im Beisein des BundesinnenminsteriumsDas Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.andreaskemper.orgÜber 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrenswww.rav.de