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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellt fest, dass Abschiebehaftanstalten in Deutschland nach der Rechtssprechung des EuGH rechtswidrig sind. Dieser erklärt nämlich, dass sich Abschiebehafteinrichtungen deutlich von Einrichtungen der Strafhaft unterscheiden müssen rdl.de/Interview_Ma...
rdl.deHier die Nachricht von heute: www.tagesschau.de/inland/innen... 3/x
Hier ein Artikel vom 23.07.26 mit Überblick zum Stand - auch dazu dass bald bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten in Deutschland arbeiten dürfen. www.tagesschau.de/inland/innen... 2/x
Bundesinnenminister #Dobrindt rühmt sich, erstmals wieder einen Afghanen abgeschoben zu haben, der zuvor keine Straftaten begangen hat. Dass Abschiebungen wieder möglich sind, geht einher mit einer diplomatischen Annäherung/Aufwertung der #Taliban 1/2
Philipp EcksteinOb mit Vertretern des afghanischen Außen- oder des Innenministeriums verhandelt wird? Das Bundesinnenministerium beantwortet meine Fragen dazu nicht. So oder so - beide #Taliban Minister stehen auf EU-Sanktionslisten. Wobei der Innenminister sogar ein weltweit gesuchter Terrorist ist. 1/x