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Das Grundgesetz ist sehr klar: „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“

Diese Stellungnahme der Energiegenossenchafen ist besonders lesenswert. Die Bundesregierung bremst auf Vorschlag Katherina Reiches die Bürgerenergie und das Energy Sharing, stärkt aber Konzerne in der Energiewirtschaft: www.dgs.de/pressemittei...

Die ganze Rede von Nina Scheer findet Ihr hier: www.youtube.com/watch?v=_t85...

Eine Mehrheit der Menschen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien & ambitionierten Klimaschutz. Allein 45.000 Menschen haben unsere Petition “Rettet die Erneuerbaren” in der letzten Woche unterstützt. Insgesamt sind es jetzt schon fast 330.000 Unterstützer*innen. Zur Petition: shorturl.at/dWCnC

2️⃣ Die Einspeisevergütung für private Solaranlagen wird abgeschafft. Stattdessen sollen auch kleine Dachanlagen in eine Direktvermarktung gedrängt werden, die de facto oft nicht existiert. Das macht viele PV-Anlagen unwirtschaftlich – ein Frontalangriff auf die Energiewende in Bürgerhand.

Bei Reiches Gesetzen stechen vor allem zwei Punkte hervor: 1️⃣ Der Anschluss neuer Erneuerbaren-Anlagen an das Netz wird erschwert und noch bürokratischer.

Klar braucht es Reformen im Stromsystem. Diese müssen Effizienzreserven heben und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Als Bündnisgrüne haben wir einen Plan vorgelegt für eine Modernisierung unserer Stromversorgung mit – und nicht gegen – die Energiewende. Hier unser Plan: shorturl.at/vGFJp

Mit dem Beschluss schwächt die Bundesregierung die Energiewende-Branche – einen der aktuell innovativsten & investitionsstärksten Wirtschaftszweige. Denn die leichten Abschwächungen gegenüber den Leaks ändern nichts daran: Die Gesetze lösen Probleme um den Preis des Ausbremsens der Erneuerbaren!

Nina Scheer – energiepolitische Sprecherin der SPD – hatte auf der Demo am 18.04.2026 angekündigt, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern. Doch von der angekündigten Ermöglichung der Energiewende kann keine Rede sein! Es liegt jetzt an SPD- & CDU/CSU-Abgeordneten die Bremspläne zu stoppen.

Katherina Reiches Interessenpolitik gegen Erneuerbare ist jetzt offizielle Linie der ganzen Bundesregierung. Damit ignoriert die Bundesregierung bewusst Alarmrufe von Expert*innen, Ländern & Erneuerbaren-Branche. Die SPD bricht damit ihre Ankündigung, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.

Dieser Slogan funktioniert. Er drückt aus, was viele Unterstützer*innen der Erneuerbaren umtreibt. Sonst hätten unseren Aufruf lange nicht so viele Menschen unterschrieben.

Alleine in den letzten Tagen haben weitere 40.000 Menschen unsere Petition “Rettet die Erneuerbaren” unterschrieben. Wir sind jetzt bei weit über 300.000 Unterstützer*innen. Hier kannst Du unsere Kampagne verbreiten und unterstützen: dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Kaum brennt Europa, fordert Carsten Schneider mehr Klimaschutz. Doch am Mittwoch wollen er & die SPD im Kabinett Katherina Reiches Bremspläne für die Erneuerbaren & Klimaschutz beschließen. Spätestens jetzt brauchen wir von der Koalition eine Kehrtwende für Erneuerbare & glaubwürdigen Klimaschutz!

dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Schon 300.000 haben unsere #petition gegen Katherina Reiches #Anti-Erneuerbaren-Gesetze unterschrieben – und es werden täglich mehr. Wir wollen #Sonne, #Wind und #Speicher statt Kohle, Öl und Gas.

Ausgerechnet jetzt bremst #Reiche die Erneuerbaren aus, streicht die Wärmepumpenförderung zusammen & macht neue Öl-& Gasheizungen wieder attraktiver. Die Antwort heißt: Erneuerbare schneller #ausbauen, #Stromnetze modernisieren, #Speicher nutzen & Strom in Verkehr, Wärme & Industrie bringen.

Öl über 99 #Dollar. #Gas auf dem höchsten Stand seit Monaten. Sprit wieder deutlich über 2 #Euro. Die Preise hängen von Kriegen, Autokraten und internationalen Krisen ab.

Wirklich ein idealer Zeitpunkt, um die Erneuerbaren auszubremsen, die #Wärmepumpenförderung zu kürzen und stattdessen #Gasheizungen zu befördern und weiter auf Verbrennermotoren zu setzen. Gut gemacht, Frau Reiche!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband als Auftraggeber der neuen Datenauswertung hat sich hier geäußert: www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Quelle (hinter Paywall): www.spiegel.de/wirtschaft/s...