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"Es ist traurig, dass CSDs schon seit einiger Zeit gesichert werden müssen. Der CSD in Berlin war gesichert – die Tat geschah außerhalb. Der große CSD hat einen Polizeiring. Der CSD in kleineren Orten hat den nicht, dafür Neonazis am Straßenrand."

"Queere Muslime standen gestern mit in dieser Menge. Sie werden von Islamisten bedroht und danach pauschal in Mithaftung genommen."

"Queere Menschen werden nach solchen Anschlägen zum Argument gemacht – von Leuten, die uns sonst nie geschützt haben. Von denen, die gleiche Rechte immer abgelehnt haben und die im Wahlkampf gegen 'Gender-Ideologie' ziehen. Wir sind nicht eure Kronzeugen", sagt @sebastianroloff.bsky.social.

Matthias Miersch zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

BAföG steht Dir zu und genau deshalb soll es einfacher, digitaler und fairer werden. Mehr Menschen sollen davon profitieren. Die anstehenden Anpassungen zeigen wir Dir hier:

Natürlich können wir uns Weitergehendes gerade im Bereich hohe Vermögen vorstellen. [...] Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wie sich Menschen mit großen Vermögen am Gemeinwesen beteiligen." - Matthias Miersch im Tagesspiegel.

"Die Superreichensteuer ist ein Gerechtigkeitsaspekt. Die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist genauso entscheidend. Und dass wir junge Menschen ohne Abschluss besonders in den Fokus nehmen, ist ebenfalls sehr wichtig.

Wegen der extremen Hitze muss Frankreich mehrere Atomkraftwerke drosseln. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und klimafeste Energieversorgung – vor allem durch erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Speichertechnologien. Atomkraft ist keine verlässliche Lösung für die Klimakrise.

Belastbarer Waffenstillstand, internationales Mandat und Zustimmung des Deutschen Bundestages – das sind die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus.

„Hassrede, Hetze, Cybermobbing im Internet sind entweder schon selbst Menschenrechtsverletzungen oder können eine Vorstufe zu Ausgrenzung und Gewalt sein. Starke Gesellschaften müssen das Verbindende suchen, nicht das Trennende.“ – Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze

„Als Teil der europäischen Widerstandsgeschichte steht der 17. Juni für den Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte – von Budapest 1956 bis Leipzig 1989. Der 17. Juni mahnt uns: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ – sagt Franziska Kersten

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran könnte ein erster echter Schritt zur Deeskalation sein. Siemtje Möller äußert sich wie folgt:

"Die Verständigung zwischen USA und Iran ist ein wichtiger diplomatischer Schritt – aber sie ist noch kein Grund zur Entwarnung. Entscheidend ist nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar ist.“ – Adis Ahmetović

Warum erinnern Sie ausgerechnet die Fraktion daran, die sich an über Monate gemeinsam erarbeitete und abgestimmte Vereinbarungen halten möchte?

Wer ernsthaft an Aufstieg durch Bildung glaubt, macht beim BAföG keine faulen Kompromisse. Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek stellt klar: "Eine Lösung, wonach das BAföG reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."

Zur deutschen Nichtwahl zum UN-Sicherheitsrat betont Adis Ahmetović die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, um Vertrauen wieder aufzubauen: "Wer globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen will, muss langfristig in Beziehungen investieren, nicht erst, wenn die finale Entscheidung ansteht."

Deutsche Unternehmer, der am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen, senden laut @sebastianroloff.bsky.social "ein katastrophales Zeichen." Jetzt sei bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich.

"Das #Sondervermögen ist ein Generationenprojekt, das unser Land widerstandsfähiger macht und unsere Wirtschaft stärkt", sagt Wiebke Esdar. "Wir räumen damit den Investitionsstau der letzten 20 Jahre auf." Aber: Es ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit.

"Es wäre falsch, auf Basis eines politisch motivierten Missbrauchs ein Gesetz zu überarbeiten, das Tausenden von Menschen wichtige Rechte gibt – und dabei alle Betroffenen unter Generalverdacht zu stellen."