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Ich meine: Wenn die juristische Sprache unverständlich bleibt, dann ist das ein Gerechtigkeits-, manchmal auch ein echtes Demokratieproblem. Das ist keine Nebensache. Sprache ist Herrschaftstechnik. Darüber spreche ich mit Amtsrichterin Lisa Jani in der neuen Podcast-Folge. Out now & free:

Juristendeutsch ist (teils) ein Problem für die DemokratiePodcast-Folge · Ist das gerecht? · 30. Juli · 52 Min.podcasts.apple.com

Ich hab schon oft erlebt, wie Angeklagte ein Urteil empfangen, nicken, verschämt abtreten. Und dann auf dem Flur aber schüchtern ihren Anwalt fragen: Können Sie das übersetzen? Ich finde: Justiz, die so kommuniziert, ist problematisch. Neue Podcast-Folge mit Special Guest Richterin Lisa Jani

Juristendeutsch ist (teils) ein Problem für die DemokratiePodcast-Folge · Ist das gerecht? · 30. Juli · 52 Min.podcasts.apple.com

Freue mich sehr über die Nominierung als „Wissensbuch des Jahres“ in der Kategorie Zündstoff! 🙏☺️ Und wer 1 Minute übrig hat und so nett sein will, hier kann man abstimmen: wissenschaft.de/artikel/waeh...

Elektronische Fußfessel für islamistische „Gefährder“, Herr Dobrindt, gibt es als gesetzliche Möglichkeit übrigens bereits seit 2017. Steht im BKA-Gesetz. Wird nur - bis heute - kaum genutzt.

Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische FußfesselMit Fußfesseln sollen so genannte Gefährder in Deutschland überwacht werden. Doch diese Möglichkeit wird kaum genutzt.www.sueddeutsche.de

Kleine Meldung auf S.17 der SZ - und allergrößte Freude bei diesem Redakteur derselben 💜

Aus der SZ-Redaktion: Ehrung für Ronen SteinkeKarl-Hermann-Flach-Preis 2026 für Steinke: „Eine der profiliertesten Stimmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ – und ein Verteidiger der Meinungsfreiheit.www.sueddeutsche.de

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...anwaltsblatt.anwaltverein.de

Spahn ist ganz bestimmt nicht over. Der wird sich auf die Hinterbänke zurückziehen und Rachepläne schmieden. Viel Spaß damit, Herr Merz 🍿

Gut, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Rosslau gegen Uwe Steimle vorgeht. (Aber strange, dass sie wegen „Androhung“ von Straftaten ermittelt, Paragraf 126 Strafgesetzbuch. Richtig wäre hier „Billigung“ von Straftaten, Paragraf 140 Strafgesetzbuch.)

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Die taktische Selbstverharmlosung der AfD in Sachsen-Anhalt - und wie man damit aus meiner Sicht umgehen sollte, um nicht in eine Falle zu tappen.

Die AfD Sachsen-Anhalt gibt sich harmlos, aber nur fastDie AfD Sachsen-Anhalt präsentiert ihr Zehn-Punkte-Programm, das relativ harmlos klingt. Eine bewährte Strategie von Rechtspopulisten.www.sueddeutsche.de

Neue Podcast-Folge: Ist es sinnvoll, mit dem Begriff Faschismus zu operieren, wenn es um Trump und die AfD geht? Ja, meint die Philosophin Eva von Redecker. Unsere Diskussion:

Trump und die AfD als „Faschisten“ zu bezeichnen, ist problematischIst das gerecht? · Episodeopen.spotify.com

Ich war bei Phoenix und habe an Merz‘ Sommer-PK nichts zu loben gefunden.

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Man könnte jetzt als CDU mal neu nachdenken über die KRIMINALISIERUNG von Leihmutterschaft hierzulande. Oder halt Gesetze, die man für sich selbst nicht akzeptieren möchte, einfach weiter umgehen, weil man reich genug dafür ist. Was wird‘s sein?

Kommentar: Die Leihmutterschaft sollte entkriminalisiert werdenJens Spahn ist dank einer Frau in den USA Vater geworden. Das ist in Deutschland verboten und er selbst hat einst diesen Weg zur Elternschaft heftig kritisiert. Zeit, es zu ändernwww.sueddeutsche.de

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständigDer Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.www.sueddeutsche.de

Ein Staat, der sich weniger in die Karten schauen lassen und sich stärker ins Geheime zurückziehen will - was kann da schon schiefgehen? (Also, außer Korruption, Verschwendung, racial profiling, Gesetzesverstöße, obviously.)

Hat unsere Gesellschaft ein Recht, die Augen zu verschließen? Die Aktivistin Anna Schubert hat heimlich im Schlachthof gefilmt - und wurde dafür verurteilt, dass sie der Öffentlichkeit die Wahrheit gezeigt hat. Neue Podcast-Folge:

„Das soll kein Mensch sehen“Podcast-Folge · Ist das gerecht? · 2. Juli · 43 Min.podcasts.apple.com

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

AfD Sachsen-Anhalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz könnte kompromittiert werden“Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung könnte die Justiz auf ihre Linie bringen, warnt Richter Christian Löffler.www.sueddeutsche.de

Warum hat es Wolfram „Auf der Berlinale ist kein Platz für Antisemitismus, ich fordere den Kopf der Leiterin oder wenigstens einen Code of Conduct!!“ Weimer bislang nicht geschafft, zu den Vorgängen um die Bayreuther Festspiele ein Wort zu sagen?

Warum ich es für eine wirklich fantastische Idee halte, dass #PhilippeSands dieses Jahr den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommt, habe ich dann gestern Abend noch im Deutschlandfunk Kultur erzählen dürfen:

Philippe Sands ist neuer Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandelswww.deutschlandfunkkultur.de

Für SZ-Abonnent:innen: In dieser Podcast-Folge habe ich letztes Jahr mit Ex-BVerfG-Richterin Gabriele Britz durchgesprochen, warum es - auch - aus ihrer Sicht an der Zeit ist, die AfD in Karlsruhe zu prüfen. Hier hören👇

AfD-Verbot: Ist es gerecht, eine Partei zu verbieten?Warum die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren so hoch sind und welche Probleme das mit sich bringt. Das Gespräch im Podcast.www.sueddeutsche.de

Nachdem jetzt alle was gesagt haben: Wie wär’s damit, den Richter:innen in Karlsruhe auch mal eine Chance dazu zu geben? Na?

AfD-Verbotsverfahren in Deutschland: Gutachten sieht gute ChancenEin juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD als verfassungswidrig und sieht gute Chancen für Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht.www.sueddeutsche.de