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Und für alle die glauben, dass ein Wahlsieg der #AfD in #SachsenAnhalt nur ein Ausrutscher wird, der darf sich die Zuständigkeit des Innenministeriums mal anschauen. Da bleibt nach fünf Jahren im #Verfassungsschutz, der #Polizei u. dem Asylverfahren kein Stein auf dem anderen. mi.sachsen-anhalt.de

Aus gegebenem Anlass. share.google/306KHLB70lWz...

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für FreiheitsrechteDas AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.share.google

Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.

Wir sind zwar keine Juristen, sind aber auch dafür. www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-VerbotIn einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.www.zeit.de

Wow! Danke.

Noch 10. 9,8,7,6……

„Der Fehler geschah am Gericht“. Ein Fehler? Der Artikel (Paywall) beschreibt gut, dass sich das Gericht Mühe gemacht und nach einen Abwägungsprozess eine Entscheidung getroffen hat. Natürlich hätte die U-Haft diesen Anschlag auf den #CSD verhindert, aber ob 1/X www.zeit.de/2026/33/ansc...

Anschlag auf den CSD: Der Fehler geschah am GerichtVor dem Anschlag auf den CSD in Berlin entschied sich eine Strafkammer, nachsichtig mit Abdul B. zu sein. Die Justiz muss im Kampf gegen den Terror umdenken.www.zeit.de

Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.

„Man habe sich vertan“. Die Stellungnahme der eingesetzten Beamten würde uns interessieren. taz.de/Polizei-rand...

Polizei randaliert in Lingen: Lingens Polizisten helfen ExtremistenDas Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab.taz.de

Wenn er eine Fahrerlaubnis hatte. Zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

In der Sondersendung des @zdfde.bsky.social wurde schon von „Versäumnissen“ und einem „Fehlurteil“ gesprochen. Es wäre dem Ausmaß und den Folgen der Tat angemessen, mehr Zeit zum Innehalten und Trauern zu geben, anstatt mit dürftiger Faktenlage solche 1/2 www.tagesschau.de/newsticker/l...

Liveblog zu Angriff auf CSD: ++ Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen ++Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Anschlag am Rande des CSD in Berlin übernommen. Der Tatverdächtige wurde am späten Nachmittag bei einem Einsatz von Polizisten erschossen.www.tagesschau.de

„Situativ versagt“ trifft es ganz gut. Mehr Einsatztraining, verpflichtender Einsatz der #BodyCam und Führungskräfte vor Ort, die rechtlich und taktisch gut entscheiden helfen solche Ergebnisse zu vermeiden. taz.de/Polizeihunde...

Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Po­li­zis­t*in­nen und ein Hund auf zwei MännerDas Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.taz.de

Michael Labetzke in seinem offenen Brief an den BMI zur Personalie #Ostermann www.instagram.com/p/Da4zhXkDmW...

InstagramCreate an account or log in to Instagram - Share what you're into with the people who get you.www.instagram.com

Die letzten 50 zu 13.000 bekommen wir doch noch hin?

Keanu Reeves Voll GerneALT: Keanu Reeves Voll Gernestatic.klipy.com

Es gibt vermutlich kein Kraftfahrzeug, dass öfter begutachtet, aufgehalten und sonst mit Maßnahmen belegt wurde wie der #Adenauer. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit scheinen bei seinem Anblick ihre Bedeutung zu verlieren.

Sollen sie tun, die Motivation ist durchsichtig. Es könnte aber anders ausgehen als sie sich das denken. www.swr.de/swraktuell/b...

Von Diebstal bis Mord: Polizei in BW soll künftig grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlich Kriminellen nennenIn Baden-Württemberg soll die Polizei künftig die Nationalität von Verdächtigen immer nennen. Innenminister Hagel fordert bundesweit einheitliche Regeln.www.swr.de

Das Gericht hat keine Ahnung unter welchem Druck die jungen Kolleg*innen stehen und dann sitzt der ranghöchste Polizist und Entscheider über die Karriere gegenüber und macht Andeutungen. Der braucht gar keine Forderung explizit aussprechen. www.kontextwochenzeitung.de/instagram?ut...

Zur Verfahrensdauer haben wir schon was gesagt. Zu den zitierten Aussagen der Beamten: Bullshit und Ausreden. taz.de/Neun-Jahre-n...

Neun Jahre nach G20 in Hamburg: Milde Strafen für PolizeigewaltMarvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen müssen.taz.de

Der Polizeibeauftragte beklagt die „aussergewöhnliche Belastung“ der eingesetzten Polizisten. Zu beklagen ist aber insbesondere die Belastung der eigentlich zu gewährenden Freizügigkeit in #Europa. www.tagesschau.de/inland/innen...

Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen so "auf Dauer nicht tragbar"Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück....www.tagesschau.de