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Dr. Paula Piechotta MdB

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Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.

Tausende Brücken sind sanierungsbedürftig, immer öfter kommt der Verkehr ungewollt zum Erliegen. In der FAZ habe ich aufgeschrieben, warum wir unsere Sanierungs-Praxis endlich ändern müssen: Mehr präventive Sanierung statt teurer Verschleiß und Abriss. www.faz.net/aktuell/wirt...

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Wer jetzt wie Meloni und Frederiksen die Axt an die europäische Gemeinschaft anlegt, der macht das Geschäft der Gegner Europas. In einem funktionierenden Europa bekommt Spanien jetzt Hilfe, nicht zusätzliche Drohungen.

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Die CDU in ihrer aktuellen Form ist kein schöner Anblick, die Konflikte aber Ausdruck einer tief greifenden intellektuellen und personellen Ausdünnung. Deswegen reicht ein „reißt euch zusammen“ nicht aus. Es braucht die Krise, damit es danach wieder besser werden kann.

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Söder kann sich also ein neues Amt für Spahn vorstellen. Damit stellt er sich gegen seine Parteibasis, was ihn kostet, aber versichert sich der Loyalität der Reste des Spahn-Netzwerks. Für eine eigene Kandidatur, den Kampf gegen Wüst und um die destruktive Spahn-Wut zu dämpfen.

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Es gibt bei der Kritik an Merz erhebliche Parallelen zu Spahn vor einer Woche: Kein hochrangiger Unions-Mann stellt sich öffentlich wirklich hinter ihn, seine Beliebtheitswerte sind ähnlich katastrophal und die Kritik kommt wieder medial und innerparteilich aus ALLEN Lagern.

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Und der nächste mit offener Kritik am Kanzler: MP Michael Kretschmer kritisiert öffentlich die Merz'sche Personalpolitik.

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Die CDU braucht jetzt einen Andy Burnham.

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Wow wow wow Friedrich Merz. Katherina #Reiche nicht auswechseln: Armutszeugnis. Mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt den einzigen Sachsen-Anhalter rauswerfen: Wahlkampfalptraum. Connemann demontieren. Und mehr "Glamour" bei Sport wollen, aber der Glamour will nicht zu Merz.

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Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister ist bei allen Vorbehalten zumindest die Möglichkeit, dass im BMG mal wieder auch auf andere Interessenvertreter gehört wird als nur Pharma und Apotheken und selbst BDA und Ärztekammer von einem CDU-Haus einfach ignoriert werden.

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Das schnelle Durchprügeln der GKV-Reform führte auch dazu, dass wir nicht alle Probleme in diesem Gesetz gleichzeitig thematisieren konnten. Deswegen jetzt: Wer aus CDU, SPD & CSU hat Vorzugsbehandlungen für einzelne Pharmaunternehmen befördert? www.rnd.de/politik/lex-...

„Lex Fischer“: Fördert die Koalition gezielt ein bestimmtes Pharmaunternehmen?Das Sparkonzept für das Gesundheitssystem ist beschlossene Sache. Alle Akteure der Branche sowie die Versicherten werden stärker belastet. Wirklich alle? Es gibt Zweifel.www.rnd.de
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Eine Partei, die ihren Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt werfen kann weiß jetzt, dass sie im Zweifel auch den Kanzler auswechseln kann. Der ehemalige Kanzlerwahlverein entdeckt die Möglichkeiten der parteiinternen Demokratie als notwendige checks and balances.

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Patrick Schnieders Verhängnis war es, Merz in der Fraktionssitzung offen zu widersprechen. Aber offene Debatte, Widerspruch & das Eintreten für eigene Positionen sind der Kern der Demokratie & müssen in Fraktionen & Kabinetten möglich sein.

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Wir lernen: Weder Jens Spahn noch Friedrich Merz können gut kommunizieren. Die Union muss aus der Frage raus, wer das kleinere Übel an der Spitze des Landes ist und endlich wieder fragen: Wer wäre wirklich gut an der Spitze des Landes.

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Friedrich Merz hat sich anscheinend vorgenommen, die Sommerpause in ihrer Gänze ganz allein zu füllen. Man kann ihm viel vorwerfen, aber nicht, dass es langweilig werden würde mit ihm.

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Habe gerade einen Beschäftigten im Gesundheitswesen gefragt, wie er die Benennung von Linnemann als Gesundheitsminister findet. Antwort: „Kann man auch nur in Emojis antworten?“

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Jetzt wird über Leihmutterschaft diskutiert, die im Bundestag Gewissensfrage wäre. Der Bundestag schiebt seit Jahren Gewissensentscheidungen vor sich her, neben Organspende & Pränataltests auch Sterbehilfe. Die dürfen jetzt nicht vergessen werden & brauchen auch Entscheidungen.

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Wir lernen in diesen Tagen: Die Personaldecke der CDU ist erschreckend dünn - was verhandlungssichere und rhetorisch starke Köpfe angeht. Ein Resultat von zu wenig Nachwuchsförderung in den letzten Jahren - die jetzt zum Problem für das ganze Land wird.

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Jens Spahn führt die Gesellschaft zusammen: Andere Themen mögen polarisieren, bei der Bewertung seines Abgangs sind sich fast alle von links bis rechts einig.

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Jens Spahn ist zurückgetreten. Ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie, in der Fehlverhalten Konsequenzen hat - auch wenn es manchmal etwas dauert. Das ist das beste Mittel gegen die AfD. #SpahnRücktritt

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Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

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