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Oliver Scheiber 🇪🇺

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oliverscheiber.eu Jurist. Privater Acc. Mut zum Recht https://shop.falter.at/mut-zum-recht.html Instagram: oliverscheiber

„Wie hoch ist die Chance eines Staatsanwalts, der aktuell Korruptionsermittlungen gegen amtierende Politiker führt, dann Jahre später von eben diesen selbst, deren Kollegen oder deren Nachfolgern zum obersten Verantwortlichen über künftige Korruptionsermittlungen gewählt zu werden,die sie nun selbst

Tiroler Kritik an BundesstaatsanwaltschaftDie Kritik an dem Entwurf zur geplanten Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze der Justiz reißt nicht ab. Die Oberstaatsanwaltschaften (OStA) Innsbruck und Graz übten ...tirol.orf.at
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Lesenswert "(...) Mahrer habe durch seine Funktionen "exzellente Kontakte", die er auch nutzen würde. So habe er für eine andere Firma, bei der Fritsch mitmischte,eine Landeerlaubnis für einen wichtigen Investor organisiert,obwohl das damals aufgrund der Covid-Beschränkungen untersagt gewesen sei."

Der Krimi um ein 400-Millionen-Startup und Harald Mahrers Pakt mit einem "Hochstapler"In seiner Zeit als WKO-Chef schlug sich Mahrer im Kampf um das Start-Up "Gropyus" auf die Seite von Investor Fritsch, den er heute als "Hochstapler" sieht. Das sorgt für dicke Luftwww.derstandard.at
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Würden die Medien global so Stimmung für Klimamaßnahmen machen wie sie es gegen Migrant:innen tun, dann könnten wir in Sachen Klima schon sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen. So geht die Menschheit möglicherweise langsam zu Grunde, aber mit top gesicherten Grenzen.

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Hitze, Dürre, Waldbrände: es gibt mittlerweile viele Wissenschaftler:innen, die ihre Forschungsergebnisse gut u verständlich in der Öffentlichkeit erklären. Sehr hörenswert diese Woche zB Klimaforscher Christian Griebler u Physiker Florian Aigner in Ö1 (auch wenn sie keine guten Nachrichten haben)

ORF-RadioDas digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.oe1.orf.at
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Meine Großmutter hat oft vom Morzinplatz erzählt. Er war für sie mit langjähriger Angst, abgeholt und dorthin gebracht zu werden, verbunden. Heute ist der Platz unscheinbar. Die Inschrift des Denkmals stammt aus dem Jahr 1951 und transportiert die unmittelbare Erinnerung an den Schrecken des Orts.

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Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.

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Pedro Sanchez zeigt in Spanien, dass traditionelle sozialdemokratische Konzepte sowohl wirtschaftlichen Aufschwung als auch Anwerkennung bei der Wähler:innenschaft bringen können. Selbst die offensiv kommunizierte Legalisierung hunderttausender Migrant:innen trägt die Bevölkerung mit.

Für sachliche Politik

"Zu Jahresbeginn hatte das BIP in der Euro-Zone stagniert. Das BIP in den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien legte um 0,2 Prozent zu. Spanien schaffte hingegen sogar ein kräftiges Plus von 0,7 Prozent beim BIP."

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Die Verbände sollten das Zeitfenster nutzen und Infantino absetzen. Dessen Hybris hat den Kipppunkt erreicht. sport.orf.at/stories/3160...

Fußball: Mehrheit der Verbände lehnt FIFA-Pläne abInnerhalb von nicht einmal 24 Stunden hat sich eine Mehrheit der FIFA-Mitgliedsländer gegen die umstrittenen Investorenpläne des Fußballweltverbands ausgesprochen. Am Donnerstag hatten die 55 Mitglied...sport.orf.at
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Vor 3 Jahren war Österreich unter den Ländern mit der höchsten Inflation in Europa, nun liegt die Inflationsrate unter dem europ. Schnitt. Finanzminister Markus Marterbauer hat nach nicht einmal 18 Monaten im Amt eine eindrucksvolle Bilanz bei Budgetsanierung und Inflationsbekämpfung vorzuweisen.

Inflation bei 2,7 Prozent: Lebensmittel dürften wegen Hitze und Dürre bald teurer werdenDie Folgen des Irankriegs halten die Teuerung auf deutlich erhöhtem Niveau. An den Rohstoffmärkten zeichnen sich Preiserhöhungen für Nahrungsmittel abwww.derstandard.at
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Hanna Braun: Digitale Infrastruktur muss als öffentliches Gemeingut verstanden und demokratisch kontrolliert werden. Die KI-Strategie der EU für mehr Unabhängigkeit von den USA ist höchst fragwürdig. Sind diese Anlagen doch meist im Besitz der Tech-Giganten. Übrig bleiben Mensch und Natur

Umstrittenes Google-Rechenzentrum: Kronstorf ist überallDie KI-Strategie der EU für mehr Unabhängigkeit von den USA ist höchst fragwürdig. Sind diese Anlagen doch meist im Besitz der Tech-Giganten. Übrig bleiben Mensch und Naturwww.derstandard.at
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Czernohorszky: "Klimaschutz braucht nicht Samthandschuhe, sondern den Vorschlaghammer" Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) findet, dass beim Klimaschutz über Jahrzehnte viel verabsäumt wurde und "das so schnell wie möglich repariert" werden muss

Czernohorszky: "Klimaschutz braucht nicht Samthandschuhe, sondern den Vorschlaghammer"Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) findet, dass beim Klimaschutz über Jahrzehnte viel verabsäumt wurde und "das so schnell wie möglich repariert" werden musswww.derstandard.at
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Die großen internationalen Sportverbände agieren quasi supranational, kein Land u kein Strafrechtssystem fühlt sich so richtig zuständig. Dabei wäre es wichtig, das Ermittlungsbehörden die aktuellen Vorgänge in der FIFA genau beobachten. Selten hat etwas auch strafrechtlich einen so strengen Geruch.

Lorenz Meyer

Gianni Infantino nennt kritische Journalisten Hassverbreiter und empfiehlt ihnen zu meditieren. Zwei Tage später wird bekannt: Die FIFA will Anteile am WM-Geschäft verkaufen, 20 Milliarden Dollar schwer, an den Bruder von Trumps Schwiegersohn. Warum beides zusammengehört erkläre ich bei RadioEins.

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Menschen wie Musk, Infantino, Bezos haben in ihrer Machtsphäre so viel Vermögen angehäuft, dass sie im Wortsinn die Welt kaufen können. Diese Vermögenskonzentrationen sind gleichheitswidrig u verstoßen gegen die Würde von 99,9% der Weltbevölkerung. Die Vernunft gebietet, diese Dystopie zu beenden.

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Sehr informativer Zib2-Schwerpunkt zur Jugendkriminalität. (Beitrag und Interview mit der zuständigen Jugendstadträtin Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling)

Steigende Jugendkriminalität setzt Politik unter Druck - ZIB 2 vom 28.07.2026Die Zahl der Anzeigen gegen 10- bis 14-jährige Verdächtige ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Es geht um Einbruch, Körperverletzung und Diebstahl. ÖVP und FPÖ fordern deshalb, das Alter für...on.orf.at
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Wien: Feministische Street Art: Frau Isa und ihre sanften Riesinnen Die Künstlerin und Illustratorin ist eine der wenigen Frauen in der heimischen Szene. In Wien gestaltete sie bereits zahlreiche Wandbilder – wie kommen diese an die Fassaden?

Feministische Street Art: Frau Isa und ihre sanften RiesinnenDie Künstlerin und Illustratorin ist eine der wenigen Frauen in der heimischen Szene. In Wien gestaltete sie bereits zahlreiche Wandbilder – wie kommen diese an die Fassaden?www.derstandard.at
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Österreichs Regierung hat auch bei der Wehrreform eine Lösung gefunden, die viele unterschiedliche Zugänge berücksichtigt. Es ist wertvoll, dass drei Parteien nach Gesprächen pragmatische, für alle gut vertretbare Konzepte beschließen. Es ist ein Gegenentwurf zur global herschenden Polarisierung.

Kompromiss der Koalition: Wehrdienst wird ausgeweitet, längerer Zivildienst vorerst nur freiwilligMonate des Streits, Stunden des Zitterns, dann der Durchbruch: Der koalitionäre Kompromiss bringt mehr Geld, Urlaub und drei Monate Milizpflicht für Grundwehrdiener. Für Zivildiener bleiben zwei weite...www.derstandard.at
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"Wir brauchen die Vernunft, um die Welt zu verstehen, wir brauchen die Kunst, um uns eine andere Welt vorstellen zu können, aber wir brauchen das Herz, um diese andere Welt möglich zu machen." Österreichs Kulturminister Andreas Babler bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele 2026

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Hans Rauscher: „Es hilft nichts. Es muss eine Gegenbewegung geben. Vielleicht bringt die Zivilgesellschaft Persönlichkeiten hervor, die wissen, was zu tun ist und das den Leuten erklären können. Die einen Weg anbieten können. Vielleicht kommt so etwas sogar aus den Traditionsparteien. Nix ist fix

Nix ist fix – und das macht die Leute verrücktWarum Zukunftspessimismus im Westen zum Aufstieg der Rechtsextremen führtwww.derstandard.at
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