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Netzpaket + EEG/Verbändeanhörung: Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Auch Außenminister Johann Wadephul mahnt dies nun an. Die Vorlagen zum Netzpaket u zum EEG erfüllen dies angesichts neuer regulatorischer Hemmnisse nach wie vor nicht. @umweltministerium.de

Ein im Bundestag zu verabschiedendes Gebäudemodernisierungsgesetz muss den verständigten und geltenden Klimaschutz- sowie damit auch Energiewendeanforderungen gerecht werden. Das ist nicht zuletzt die Zielsetzung auch des Koalitionsvertrages. #Heizungsgesetz @spdfraktion.de

Maßregelungen des Bundeskanzlers ggü Koalitionspartner sind in Sache und Stil inakzeptabel. Es gibt keine sozialdemokratische Schlagseite der Koalitionsentscheidungen. Ganz im Gegenteil. Zu erklären, man wolle mit SPD weiterregieren und zugleich die Axt anzulegen ist nicht glaubwürdig. @spdbt

.. zum Beitrag in Gänze: www.nina-scheer.de/2026/04/12/d...

#EU Ursula von der Leyen begeht mit ihren Aussagen über vermeintliche Zukunft von #Atomenergie einen fatalen Irrweg der Unglaubwürdigkeit. #Erneuerbar Energie überstieg 2025 im Ausbau 400 x zugebaute Atomenergiemengen. Auch #SMR sind teuer, risikoreich u nicht einsetzbar. @spdbt

Jeder Tag, den sich die Bevölkerung im #Iran von Staatsterror befreien kann, ist ein Gewinn. Das rechtfertigt aber keinen Militärschlag. Die Angriffe der #USA und Israels sind völkerrechtswidrig. Wer dies relativiert oder gar umkehrt, lässt #Völkerrecht erodieren. @spdfraktion.de @spd.de

Es besteht aktuell kein regulatorischer Handlungsbedarf zur weiteren Kapazitätssicherung von #Erdgas #Gasspeicher . Künftige Sicherungsinstrumente müssen Vorrang für #Erneuerbare Energien enthalten. #H2 #Klimaschutz #Wertschöpfung @spdbt

#Monitoring : #Energiewende ist auf gutem Weg; kein Auftrag für "Neuausrichtung". Es geht um Anreize für Speicher, Flexibilisierung + weiter zügigen Ausbau #Erneuerbarer Energien. Bei Vermeidung von Deindustrialisierung wird Strombedarf steigen. www.nina-scheer.de/2025/09/15/n...

Auch israelische #NGOs bezeichnen es als #Genozid an der Palästinensischen Bevölkerung. Auch Michael Benyair, ehem. Generalstaatsanwalt v #Israel. Der Bewertung schließe ich mich an. Unser Tun ist gerade aufgrund historischer Schuld gefragt. Hilfslieferungen; Stopp v Waffenausfuhr. #Gaza @spdbt

Ergebnisse des #Handelsdeals fußen auf erpresserischen Absichten. Deswegen: Keine fachlichen Rechtfertigungen, sondern Suche nach Wegen im Einklang mit unseren #Energiewende- und #Klimaschutzzielen. #Zollstreit #erneuerbaren @spdbt

750 Mrd. Dollar/250 Mrd. jährlich übersteigen deutlich unsere Importbedarfe. Mit #Handelsdeal regiert #Trump in die #EU Energiepolitik hinein, erzeugt mehr Abhängigkeiten v #LNG #Gas & #Atomenergie + Abkehr von #Erneuerbaren - mit massiven #Klimawandel Folgelasten @spdbt #Zollstreit #Klimaschutz

Der #Energiemix ist Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. Weder #Trump noch #vonderLeyen können entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedstaat der #EU verbraucht werden, wenn dies den jeweiligen Klima-Energiepolitiken widerspricht. #Deal #Zölle @spdbt

Das Aushungern, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch #Israel sind #Kriegsverbrechen und müssen umgehend gestoppt werden. Sie greifen zugleich die territorialen Grundlagen für eine #Zwei-Staaten-Lösung an. Ja zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates. #Macron @spdbt

Da mein Brief „Monitoringprozess zur Energiewende – Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionsvertrag“ an Katherina Reiche inzwischen medial abrufbar ist, habe ich mich zur besseren Transparenz entschieden, ihn auch meinerseits öffentlich verfügbar zu stellen: www.nina-scheer.de/wp-content/u...

Die Gasspeicherumlage dient dem versorgungssichernden Zweck immer ausreichend gefüllter Gasspeicher. Ihre Finanzierung darf weder zulasten von #Klimaschutz gehen noch die Ablösung von #Erdgas verlangsamen. Der Klima- und Transformationsfonds #KTF ist damit kein geeigneter Weg.

Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle als Sofortmaßnahmen sowie die Fortsetzung der Förderungen im Wärmebereich sind mit dem Koalitionsvertrag fest vereinbart u somit umzusetzen. Ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt darf hier keine Schieflage bringen. #Energiesicherheit

Die Annahme einer unmittelbaren nuklearen Bedrohung durch den Iran ist unhaltbar; der Angriff völkerrechtswidrig. Die Äußerungen von F. Merz zur „Drecksarbeit“ ist gleichermaßen konträr zum Völkerrecht. An Recht statt Willkür hängt die Zukunft von Menschenrechten u Demokratien - auch im Gazastreifen

Ministerpräsident Kretschmer irrt mit der Annahme, #Klimaschutz vernichte Wohlstand. Die größte Wohlstandsvernichtung liegt im Verbrauch endlicher fossiler #Ressourcen mit immensen Folgelasten - bis hin zu Verteilungskriegen. Wohlstandssicherung braucht Umstieg auf Erneuerbare Energien! @spdbt

@spdde.bsky.social mein Fazit beim #TV-Duell: Olaf Scholz hat klar gewonnen. In Fakten, Programm, Stil wie Vetrauenswürdigkeit. @spdde.bsky.social

Dieter Schnaas bringt die Merz'sche Disqualifizierung auf den Punkt. Am 23.02. gilt es zu beweisen: autokratische Rechthaberei auf d Ticket v rechts außen wird in 🇩🇪, anders als in 🇺🇸, NICHT belohnt @spdbt @spdde www.wiwo.de/politik/deut...