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Vorbereitung einer Entscheidung! 🙃

Ein fürwahr repräsentativer Geburtstag.

Burn before reading

„Journalismus, präziser: Medienmachen zum eigenen Vorteil: Das hat in Österreich unselige Tradition“, schreibt @diemedienat.bsky.social in einem lesenswerten Kommentar im @derstandard.at.

LVwG Kärnten bestätigt Ausschluss eines Feuerwehrmannes aus der Ortsfeuerwehr wegen heimlicher Aufzeichnung eines Gesprächs. (cc @neos.eu) ris.bka.gv.at/JudikaturEnt...

Ok, das ist mir entgangen, danke.

Und nun ernsthaft: Ich bin sehr gespannt, ob eine Verlängerung des Wehrersatzdienstes anhand von Freiwilligenmeldungen dem Sachlichkeitsgebot und dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.

Ich hätte da eine Idee: Steuerzahlen ist freiwillig, aber wenn keiner zahlt, wird es verpflichtend.

Die Stellungspflichtigen des Jahres 2027 entscheiden also über die Länge des Zivildienstes für die Stellungspflichtigen 2028, weil die Politik diese unpopuläre Entscheidung nicht selbst treffen will.

Audiovisuelle Medien sind verpflichtet, auf Produktplatzierungen hinzuweisen. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, wird der Hinweis "Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen." oft auch dann gesendet, wenn das gar nicht der Fall war. Der VwGH will vom EuGH nun wissen, ob das zulässig ist.

Das Problembewusstsein war in Österreich ja nie sonderlich ausgeprägt, aber gefühlt interessiert sich außerhalb der Politblase mittlerweile wirklich niemand mehr für Korruption.

Törggelen 2.0

Die EZB lässt Europa über die Designs der neuen Euro-Banknoten abstimmen: surveys.ecb.europa.eu/10b/neweuro/

Die Krone erwähnt weder den ORF noch Spar, hat wohl beides seine Gründe. www.krone.at/4230579

Auch die Interpretation halte ich für diskutabel, der äußeren Tatseite den Vorzug zu geben.

Abschließend muss man hinzufügen, dass die Mails aus Sicht der ÖVP unproblematisch sind, weil auf die Wünsche ja nicht (zeitnah) eingegangen wurde. Einzuwenden ist, dass die Gegenüber jedoch offenbar das Gefühl hatten, diese ungeniert äußern zu können.

Die Mails stehen im Widerspruch zur Rechtsansicht des Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senates (UPTS), der in den Inseraten einen bloßen Werbewert erblickt hat. Die Inserenten selbst gingen davon aus, eine Unterstützung an den ÖVP-Wirtschaftsbund zu leisten, wie es der Rechnungshof vermutet hatte.

Merci!

Ja was wollen diese Medien eigentlich...

Dass das Amt der Landesregierung wusste, dass ich im Urlaub bin, und meine Anfrage erst beantwortet hat, nachdem man die Mails für die Allgemeinheit veröffentlicht hatte, nehme ich als weiteren Beweis der Zuneigung und Wertschätzung zur Kenntnis.