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Demokratische Politik muss die Ursachen von Verunsicherung ernst nehmen und bessere Lösungen anbieten. Doch sie darf die wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Politik nicht verschweigen. Aufklärung ist Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Eine funktionierende #Demokratie verlangt Ehrlichkeit. Dazu gehört, klar zu benennen, wenn politische Versprechen den eigenen Wählerinnen und Wählern am meisten schaden würden. Fakten sind keine Bevormundung – sie sind Voraussetzung für informierte Entscheidungen.

Viele Menschen wählen die AfD aus berechtigter Unzufriedenheit. Doch das darf nie die Wahl der AfD rechtfertigen. Die Menschen sollten sich vor Augen führen, welche Folgen dies tatsächlich für Beschäftigung, Wohlstand und Perspektiven haben.

Eine Politik mit weniger Europa, weniger Zuwanderung und geringeren öffentlichen Investitionen würde gerade strukturschwache Regionen hart treffen. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze, geringere Einkommen und schlechtere Zukunftschancen.

Das #AfDParadox: Ausgerechnet die Menschen und Regionen, die die AfD besonders stark unterstützen, würden wirtschaftlich am stärksten unter ihrer Politik leiden. Sachsen-Anhalt zeigt dies besonders deutlich.

Die gute Nachricht: Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Wo Menschen wieder Zuversicht und wirtschaftliche Chancen sehen, verliert Populismus an Kraft. Demokratie und Wohlstand stärken sich gegenseitig – wenn Politik die Ursachen der Unzufriedenheit wirksam angeht.

Wer AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückgewinnen will, darf die Debatte nicht auf Migration verengen. Entscheidend sind bessere Zukunftschancen: gute Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.

Ein Austritt aus EU und Euro, Abschottung und weniger Zuwanderung würden Regionen wie Sachsen-Anhalt besonders hart treffen: ca. €1600 weniger Einkommen, weniger Arbeitsplätze, mehr Fachkräftemangel und schwächere wirtschaftliche Perspektiven.

Meine neue Studie @DIW_Berlin zeigt: Acht sozioökonomische Faktoren erklären rund 85 % der regionalen Unterschiede bei den AfD-Wahlergebnissen. Entscheidend sind vor allem Demografie, wirtschaftliche Perspektiven und Abwanderung – nicht Migration.

…. – durch einen weiteren deutlichen Anstieg der Steuern und Abgaben bei künftig geringeren Leistungen. Wie eine generationengerechte Schuldenbremse aussehen kann, habe ich. Or einiger Zeit hier formuliert: www.diw.de/documents/pu...

Die jüngsten Reformpakete der Bundesregierung verschärfen diese implizite Verschuldung nochmals. Es sind vor allem die junge und die künftigen Generationen, die den Preis für den starken Anstieg der impliziten Verschuldung tragen werden …

… sondern die implizite Staatsverschuldung in Form massiver Versprechen für die #Sozialsysteme, vor allem gegenüber den Babyboomern, die allein circa 300 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Eine dringend benötigte Reform ist es, dass Verteidigungsausgaben nicht länger an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden können. Zudem ist das größte Problem nicht die explizite Staatsverschuldung, …

Ohne diese Entscheidung wäre eine Reform der Schuldenbremse unausweichlich gewesen. Nun hat die Bundesregierung keinerlei Druck mehr, die deutschen Staatsfinanzen dauerhaft auf solide Füße zu stellen. Daher ist es nicht überraschend, dass sich die Kommission zur Schuldenbremse nicht einigen kann.

Der Kardinalfehler war es, im März 2025 den größten Teil der Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse auszunehmen und zudem 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen außerhalb der Schuldenbremse bereitzustellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob KI kommt. Sondern wem sie dient. Europa sollte nicht zwischen den USA und China wählen müssen, sondern einen eigenen Weg gehen: Innovation fördern, Macht begrenzen und Demokratie sowie Gemeinwohl stärken.

Die Geschichte zeigt: Technologischer Fortschritt schafft nur dann breiten Wohlstand, wenn Politik und Institutionen dafür sorgen, dass Produktivitätsgewinne allen zugutekommen – und nicht nur den Eigentümern von Kapital und Daten.

Dabei bietet KI enorme Chancen: bessere Medizin, schnellere Forschung, produktivere Unternehmen, individuellere Bildung und mehr Freiheit für viele Menschen. Diese Potenziale werden sich aber nicht automatisch verwirklichen.

Die größte Herausforderung ist nicht die Technologie selbst, sondern ihre Geschwindigkeit und die Konzentration von Macht. Wer KI kontrolliert, kann künftig Märkte, Informationen und politische Entscheidungen stärker beeinflussen als jemals zuvor.

Der Haushalt wirkt stabilisierend, aber ohne eine große #Steuerreform, die einen Abbau von Subventionen und höhere Steuern für große Vermögen beinhaltet, wird er nie wieder auf soliden Füßen stehen können.