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Beschlussverfügung des OLG Hamburg zur Werbung mit Kundenbewertungen: "stellt sich nicht die Frage der Zurechnung der Rechtsgutsverletzung eines Dritten, da die Antragsgegnerin für ihr eigenes werbliches Handeln haftet." 15. Juli 2026 - 3 W 33/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
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#copyright #ai #generativeai #copyrightlaw #artificialintelligence #fairuse #litigation | Oliver Löffel𝗕𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗨𝗦𝗔 - 𝗧𝗵𝗲 𝗹𝗼𝗻𝗴 𝗮𝗿𝗺 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗠𝘂𝗻𝗶𝗰𝗵 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗶𝗻 𝗮 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗰𝗮𝘀𝗲 𝗰𝗼𝗻𝗰𝗲𝗿𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗔𝗜-𝗴𝗲𝗻𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗱 𝗼𝘂𝘁𝗽𝘂𝘁.
On July 31, 2026, the 42nd Civil Chamber of the Regional Court in Munich ruled in fav...www.linkedin.comAG Heilbronn: Das Berufungsverfahren des Klägers hat auch im Hinblick auf einen immateriellen Schadensersatzanspruch i.H. von 5.000 € hinreichende Erfolgsaussicht. 14 C 1593/26 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen... @peterhense.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social #Jetzt5000€SchadensersatzSichern
Die scheidende BGH-Präsidentin, Bettina Limperg heute in der FAZ zur Justiz-Cloud und zum Einsatz von KI KI „Planungen“ und „Projekte“ € zeitung.faz.net/data/906/rea...
Here you go, ©️ and AI law enthusiasts! Here are the reasons in GEMA v. Suno Munich Regional Court, Case No. 42 O 763/25 media.licdn.com/dms/document... @sdittl.bsky.social @rastadler.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de @bruess.law @fsteiner.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social
Da ich vor über 20 J. eine Diss. zur Koexistenz im Kennzeichenrecht geschrieben habe – über 200 S. liegen unvollendet in der Schublade –, freue ich mich immer zu lesen, dass sich beim Recht der Gleichnamigen seitdem im Wes. nichts geändert hat. OLG Nürnberg www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/...
Hat irgendjemand schon mal in einem Zivilverfahren erlebt, dass ein OLG eine Sache an das LG zurückverwiesen hat? Ich noch nie. „Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung […] an das Landgericht zurückverwiesen.“ 19 U 183/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j...
Landgericht Trier: Die Entscheidung des BGH [III ZR 59/24] befasst sich zwar mit Verträgen B2C. Da sie aber nicht auf verbraucherschutz-spezifischen Erwägungen beruht, ist sie aber ohne weiteres auch auf den B2B-Bereich übertragbar. 5 O 6/26 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Klasse, wenn Dissertationen heute unter einer CC-Lizenz frei veröffentlicht werden, anstatt als Nomos oder Mohr Siebeck Bücher in einem Regal zu verschwinden. Hier: Christiane Marie Acker, Journalismus im Zeitalter generativer künstlicher Intelligenz digitalrecht-z.uni-trier.de/index.php/dr...
„Aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit stellt der Senat diesen Beschluss auch der Antragsgegnerin zur Verfügung.“ nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j... Frage an die Prozessrechtler: Gibt es irgendein Gericht, dass das noch anders handhabt und bei Zurückweisung den Gegner nicht informiert?
OLG Nürnberg: Als Hauptsachestreitwert wären nach den obigen Ausführungen insgesamt 15.000,00 € durchaus sachgerecht. Beschluss vom 15. Juli 2026 – 3 W 1187/26 www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/...
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner" BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...?
Das, was der BGH heute entschieden hat, habe ich auf dem Presserechtsforum im Januar gesagt. Es ist kein Journalismus, wenn Focus Siegel vergibt, sondern geschäftliche Handlung. Anders bei JUVE. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P... @rastadler.bsky.social @dominikhoech.bsky.social
Wenn ich Influencer wäre, würde ich mir diese Entscheidung des OLG Hamburg gut merken. Das ist eine pragmatische und meiner Meinung nach gute Rechtsprechung, die den Verbraucher auf Insta nicht „an der Grenze zur Debilität” (Emmerich) ansiedelt. 15 U 99/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
Trick 17: Wenn man einen äußerungsrechtlichen Anspruch aus UWG geltend machen und den fliegenden Gerichtsstand nutzen will, den Verfügungsantrag neben UWG auf §§ 823, 1004 BGB stützen. So kommt man hin, wo man will, jedenfalls nach OLG Hamburg 15 W 16/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
"Der Kläger ist als Rechtsanwalt [...] freiberuflich tätig. Das Wettbewerbsrecht zählt nicht zu seiner Expertise." Landgericht Frankfurt am Main - 2-06 O 284/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Wenn man die Rechtsprechung des BGH und des BayObLG liest, kann es z.B. bei einem TEAMS Meeting kein Fernunterricht iSd § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG geben, weil ein TEAMS Meeting ja nicht zeitlich versetzt erfolgt. BayObLG, Beschluss20. Juli 2026 – 102 AR 102/26 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
BayObLG: Es spricht mit Blick auf das unionsrechtliche Effektivitätsgebot viel dafür, anzunehmen, dass dem Unternehmer im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 1 UWG hinsichtlich des Kausalitätserfordernisses eine sekundäre Darlegungslast obliegt. 102 VKl 1/24 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...?
