Überraschung...
DER SPIEGELDrei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch.
RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er Erreichbar über www.schwanallee.de
Die Anmeldung war im April und die Beschränkung kam am Freitag. Der VGH führte dann aus, dass er in der Kürze der Zeit die Akte nicht umfassend würdigen konnte. Behörden machen das ständig, ich halte das für eine Frechheit. @lto-de.bsky.social berichtet über unsere Klage: www.lto.de/recht/nachri...
Wirklich nervig dass man das Amtsgerichten immer über höhere Instanzen einprügeln muss. Umso schöner.
Simon PschorrOLG Hamm, Urteil vom 29.6.2026 - 5 ORs 13/26, juris: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 S. 1 VersG NRW setzt neben der objektiven Komponente Verschleierung als subjektive Komponente die Absicht der Verfolgungsverhinderung zumindest als Zwischenziel voraus. @openjur.de #JuraBubble
Ich bin gerade im Hintergrund durchs Bild gelaufen als eine Partnerin von mir Videokonferenz gemacht hat. Eine aus dem Chat meinte lautstark: "Ah, jetzt weiß ich was du meinst mit ihm."
Symbolpolitik als Vorwurf der CDU. Lol.
Legal Tribune Online, LTODie SPD will nach dem Anschlag auf den CSD das Grundgesetz ändern und Art.3 Abs.3 zugunsten der queeren Community ergänzen. Die Union im Bundestag hält das für überflüssig und spricht von "Symbolpolitik". Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Ich tippe auf: - mehr Befugnisse für die Polizei, VS etc. - höhere Strafandrohungen - mehr Kampf gegen "jeden Extremismus" - keinen Cent mehr für queere Projekte - weiterhin Diskriminierung von queeren Menschen #DeutschlandfahneaufHalbmaststattZirkuszelt
Tagesschau BotMerz kündigt Konsequenzen nach Anschlag an #CSD #CSDBerlin #Anschlag