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(2) #RND berichtet exklusiv: "Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter #AbdulB und seinem Umfeld sowie dem Umgang der #Sicherheitsbehörden mit dem als "Gefährder" eingestuften Islamisten."

Morgen findet eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zum Anschlag auf Berliner #CSD statt. Die grüne Fraktion hat im Vorfeld mehr als 50 Fragen an die #Bundesregierung gerichtet. Gemeinsam fordern @irene-mihalic.de @konstantinnotz.bsky.social & @herremmerich.bsky.social weitere Aufklärung! 👇

#Anschlag #Bundestag #CSD #Demokratie #Grüne #Konstantin von Notz #Rechtsstaat 🌐 www.newsmart.ch

→ zum Artikelwww.ndr.de

Deutschlands Beziehungen zu Russland sind enger als uns lieb sein kann. Frankreich hat hier eine ungute Rolle. Und ich frage mich, wann wir in Europa endlich verstehen, dass man einen kriegsgeilen Nachbarn nicht in kritische Infrastruktur einlädt? Was zur Hölle Merz? www.ndr.de/nachrichten/...

Brennstäbe aus Lingen - für russische Reaktortypen? Umweltministerium gibt offenbar grünes LichtDas niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...www.ndr.de

(4) "Fair Play ist kein Werbeslogan." Es müsse "gerade dann gelten, wenn mächtige Männer glauben, für sie könnten andere Regeln gelten". #WM2026

(3) "Politische Macht, persönliche Nähe und Hinterzimmerkontakte dürfen niemals darüber entscheiden, wer gesperrt ist und wer spielen darf." Die #Fifa müsse "den Vorgang lückenlos offenlegen", der #DFB "eine vollständige Aufklärung" verlangen.

Der Anruf von Präsident #Trump bei Präsident #Infantino und die spätere Rücknahme der roten Karte durch die #FIFA sind ein handfester #Skandal, der nach lückenloser #Aufklärung schreit! Das haben Tina Winkelmann & @konstantinnotz.bsky.social heute gemeinsam deutlich gemacht! 👇

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Die #Blockade von #Anthropic für Nicht-US-Bürger durch #Trump offenbart massive #Versäumnisse der #Bundesregierung bei #ITSicherheit. Ausgerechnet #Dobrindt, der #Schwachstellenmanagement verweigerte, mahnt nun 🤷‍♂️- Deutliche Kritik von @konstantinnotz.bsky.social 👇 gruen-digital.de/2026/06/verb...

Nach Farb- & Brand-Anschlägen auf gleich mehrere Parteibüros am Osterwochenende in #Flensburg und einem Hinweis der lokalen Antifa auf ein bekanntes Mitglied der #AfD, zuvor #DieBasis -sitzt der 40-jährige Flensburger nun in Untersuchungshaft. www.shz.de/lokales/flen...

Wiederholungsgefahr: Tatverdächtiger nach Anschlägen auf Flensburger Parteibüros in U-HaftNach den Anschlägen auf mehrere Parteibüros sitzt ein 40-jähriger Flensburger jetzt in Untersuchungshaft.www.shz.de

(5) Die #Bundesregierung müsse "endlich mit der notwendigen sicherheitspolitischen Entschlossenheit" agieren und "dringend notwendige Nachjustierungen zur Erhöhung der #Resilienz und #Wehrhaftigkeit unserer #Gesellschaft" endlich anpacken, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

(4) Die Handlungen der #Bundesregierung gegen #Desinformation seien "Stückwerk", "weitgehend unabgestimmt und insgesamt absolut unzureichend". Es sei "schleierhaft", warum es immer noch keine ressortabgestimmte #Strategie der Bundesregierung gegen #Desinformation gebe. 👇

Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren! www.t-online.de/nachrichten/... 👇 #SDA #Russland www.t-online.de/nachrichten/...

Verdeckte Operationen von Russland: "Deutschland ist besonders anfällig und vulnerabel"Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren.www.t-online.de

(9) Die Bundesregierung, so @konstantinnotz.bsky.social müsse „endlich und ein für allemal“ Abstand von dem hochumstrittenen US-Unternehmen nehmen. Um dies zu forcieren hätten @gruene-bundestag.de eine #Berichtsbitte für den Innenausschuss zu #Palantir an die #Bundesregierung gerichtet.

(8) „Wer staatlich souverän agieren will, darf #Palantir nicht einsetzen. Eigentlich hält nur noch der deutsche Innenminister dem Unternehmen die Stange. Seine Beweggründe sind auch weiterhin weitgehend unerklärlich“, so @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt & @bmi.bund.de 👇

(7) U.a. @konstantinnotz.bsky.social drängt seit Monaten Bundesinnenminister #Dobrindt dazu, dass Deutschland ernsthaft europäische Alternativen zur Datenanalyse durch #Palantir prüfen müsse. Er erneuerte seine Forderung gegenüber der taz 👇

(6) Zudem müsse, so @konstantinnotz.bsky.social weiter, ausgeschlossen sein, dass behördliche Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss, de facto durch die Software vorweggenommen würden. 👇

(5) „Umfassende Transparenzpflichten, unabhängige Kontrolle und glasklare Bestimmungen, welche Daten wann zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen, sind zwingende Voraussetzungen für den rechtskonformen Einsatz“, so @konstantinnotz.bsky.social warnend in Richtung @bmi.bund.de #AIAct

(4) Den kürzlich vom @bmi.bund.de _Bund vorgelegten und vom #Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfen für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begegneten „weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, so @konstantinnotz.bsky.social #Palantir #BfV

(3) „Das Für und Wider und die tatsächliche rechtliche Umsetzbarkeit müssen intensiv geprüft werden.“ Das hätten Alexander #Dobrindt & das @bmi.bund.de jedoch trotz einer monatelangen Diskussion bisher verpasst, so @konstantinnotz.bsky.social 👇