Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert #Entwicklungspolitik #Anfrage #Bundestag Zur Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren.
Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln #Entwicklungspolitik #Anfrage #Bundestag Für das Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.
Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen.
VN-Beiträge: Bundesregierung weist Berechnungen zurück #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung weist in einer Antwort Aussagen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück.
Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zahlreiche Daten zu leistungsberechtigten Kindern nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.
AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV #Kultur #Medien #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich
Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.
AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".
Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie #Gesundheitspolitik #Anfrage #Bundestag Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.
AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea #Entwicklungspolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" erkundigt sich die AfD-Fraktion.
AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.
AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen #Gesundheitspolitik #Anfrage #Bundestag Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.