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Und dass mit Tino Sorge die einzige Spitzenperson aus Sachsen-Anhalt in einer herausgehobenen Regierungsfunktion aus dem Gesundheitsministerium entlassen wurde, zeugt nicht von Weitblick – rund 6 Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unverantwortlich!

Statt Katherina Reiche zu ersetzen, die vor allem Politik für die Gaslobby macht, entlässt Merz den Verkehrsminister. Ohne einen Nachfolger zu haben.  Und wen hat Merz schlussendlich für den Job auserkoren? Jemanden aus dem Team von Andreas Scheuer, der uns das Maut-Desaster eingebrockt hat. Irre!

Mes pensées sont avec la France. Quelle horreur!!

2022 👉🏼 Deutschland merkt schmerzhaft, wie gefährlich die Abhängigkeit von Putin ist. 2026 👉🏼 Deutschland lässt Putins Atomkonzern bei Brennelementen wieder mitmischen. Merz Lernkurve 👉🏼 überschaubar. Die Bundesregierung muss diesen Deal stoppen.

Es ist doch tragisch, wie abhängig wir noch immer von fossilen Energien sind. Umso wütender macht es mich, dass diese Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsministerin Reiche – weiter auf veraltete Technologien setzt, statt in echte Innovationen zu investieren. #Sommerinterview2026

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die Wurst: Mit 5 Prozent Grüne im Landtag ist es quasi ausgeschlossen, dass die AfD alleine regieren kann. Letzteres wäre fatal. Deshalb ist die ganze Partei mobilisiert, das ist unser gemeinsamer Wahlkampf. #Sommerinterview2026

Dieser Rücktritt war überfällig. Jens Spahns Glaubwürdigkeit steht schon länger massiv infrage. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt hat Merz die Chance, sein Personaltableau neu aufzustellen – und zwar endlich handwerklich kompetent und unideologisch. #Sommerinterview2026

Dass Spahn sich von geltenden Regeln freikauft, ist nicht akzeptabel. Seinem neugeborenen Kind wünsche ich selbstverständlich alles Gute. (2/2)

Jens Spahn – einst selbst erklärter Gegner der Leihmutterschaft – zahlt nun viel Geld, um das deutsche Verbot in den USA zu umgehen. In Deutschland steht niemand über dem Gesetz, ganz gleich, wie vermögend er ist. (1/2)

Reminder an den Hitzekanzler: Ihr habt uns 100 Milliarden für mehr Klimaschutz versprochen. 10 Milliarden pro Jahr, über 10 Jahre. Dieses Geld wäre die Basis für unser Land, das jede Hitze überdauert. Aber eure Versprechen schmelzen leider schneller weg als die Polkappen. Not our Hitzekanzler.

Das Geld ist kein Notgroschen, sondern die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft, neue Arbeitsplätze, saubere Energie, ein Land, das Hitze und Trockenheit widersteht.

… und anderes mehr. 100 Milliarden mehr für den Klima- und Transformationsfonds in zehn Jahren. 10 Milliarden pro Jahr. Das war der Deal, liebe Bundesregierung und ihr haltet euch nicht daran.

Die Hitze dieses Sommers ist kein Spaß, sondern ein Vorbote. Wenn wir auch in den 2030ern noch in einem lebenswerten Land leben wollen, müssen wir jetzt vorsorgen, jetzt planen, jetzt investieren: Wasser speichern, Städte begrünen, Häuser besser dämmen, Klimaanlagen in Soziale Einrichtungen einbauen

Gleich startet die Pressekonferenz mit @franziskabrantner.de! Themen: 👉🏼 Haushalt 👉🏼 NATO 👉🏼 Arbeitsunfühigkeitsbescheinigung 👉🏼 Informationsfreiheitsgesetz Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/6ySL6sF...

Make it make sense: Die Krankschreibung soll schon ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden. Gleichzeitig wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft.

Idee: Ab jetzt bei jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer Merz Kanzleramtsbüro in CC nehmen, bis Merz merkt, dass er ein Gesundheitssystem belastet, das ohnehin schon am Limit ist.

… neue Elemente der demokratischen Beteiligung einführen und die kommunale Familie in der Partei stärken. Weil wir lernen, weil wir beteiligen und weil wir Verantwortung übernehmen. Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben!! 4/4

Und warum? Weil wir wachsen, weil wir so viele sind wie noch nie und weil wir schlagkräftiger sein wollen in herausfordernden Zeiten. Wir bereiten uns vor, damit wir als Partei stärker und professioneller sind, und gleichzeitig unsere Basisdemokratie erneuern, Transparenz steigern, … 3/4

Das ist der trockene Teil, aber wichtig. Umso beeindruckender ist es, dass mehr als ein Drittel, fast 65.000 unserer Parteimitglieder, sich in einer Urabstimmung durch 17 Satzungsänderungen gearbeitet und differenziert, aber eindeutig, allen Vorschlägen des Bundesvorstands zugestimmt haben. 2/4

Der heutige Tag bedeutet die größte Modernisierung und Professionalisierung der Satzung unserer Partei. In der Politik geht es um Überzeugungen, Inhalte und Personen. Es geht aber auch um Organisation, Regeln der Zusammenarbeit und damit der Satzung. 1/4