Zum „Tag der deutschen Jugend“ hatte die Generation Deutschland, die Jugendorganisation der AfD, am heutigen Sonnabend aufgerufen und nach Schwerin mobilisiert. Mehrere Hundert Personen protestierten gegen die jungen Rechten. zum Bericht: 👉 www.instagram.com/p/Dbgi09WDLRZ/
Профиль
ENDSTATION RECHTS.
Профиль VivelyInfoportal über die extreme Rechte und antidemokratische Strömungen. 👉 http://www.endstation-rechts.de
Für den früheren NPD-Chef von Bautzen ist weiterhin Sicherungsverwahrung möglich. Er hatte seine Stieftöchter jahrelang missbraucht. Das Landgericht hatte im Urteil auf die Anordnung zunächst verzichtet. In dem Punkt hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.
1️⃣ In Österreich haben die Behörden letzte Woche einen 14-Jährigen verhaftet, der wohl Anschläge auf muslimische oder jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Dazu soll er sich mit einem Gesinnungsgenossen online ausgetauscht haben.
In Remscheid hat ein AfD-Politiker eine Transperson beleidigt und mit dem Tode bedroht. Er ist nun von seinem Mandat in einem Stadtteilparlament zurückgetreten. Er sagt, „aus beruflichen Gründen“. Seine Parteifreunde widersprechen.
Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD. Ziel laut Sprachrohr Markus Krall: den (Sozial)Staat „verdampfen“, seine Vertreter bestrafen. Von Andrea Röpke
Der frühere KSK-Soldat Peter Wörner hat im Prozess gegen die Gruppe Reuß eingestanden, den Bundestag zur Vorbereitung einer „militärischen Aktion“ erkundet zu haben. Er belastete dabei auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ darf die Landeszentrale in Essen weiterhin nicht für Veranstaltungen nutzen. Grund: Brandschutz. In Dortmund stehen der früheren NPD allerdings Räume zur Verfügung.
Lesenswert: Heino Bosselmann, jahrelanges AfD-Mitglied, -Mitarbeiter sowie Stammautor bei der Sezession hat sich von der Partei losgesagt und spart nicht mit Kritik. Die AfD präsentiere sich als Fürsprecherin der Schwachen und plane zugleich eine gegen sie gerichtete Politik:
In #Jamel kamen am letzten Wochenende rund 200 Rechtsextremisten zu einer Feier zusammen, auf der ein großes Holzkreuz verbrannt wurde. Maßgeblich verantwortlich für die Veranstaltung dürfte der umtriebige Neonazi Sven Krüger aus Jamel gewesen sein: 👉 www.ndr.de/nachrichten/...
Seit über einem Jahr ist der Neonazi und frühere "Heimat"/NPD-Kader Sebastian Schmidtke als Streamer unterwegs – und führt mittlerweile regelmäßig Interviews mit hochrangigen AfD-Politikern wie Ulrich Siegmund und bekommt Akkreditierungen für Parteitage.
Der zweite und aller Voraussicht nach letzte Prozess um die NSU-Mordserie ist mit einem milden Urteil zu Ende gegangen: Die Terrorunterstützerin Susann Eminger wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Reaktionen fielen harsch aus:
Rechtsextremist Marla Svenja #Liebich, früher Sven Liebich, wurde in ein Männergefängnis verlegt. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", so die sächsische Justizministerin:
Der Bundesgerichtshof hat die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für die Tochter eines bereits verurteilten Mitglieds der "Kaiserreichsgruppe" wegen Beihilfe bestätigt. Da Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist somit rechtskräftig.
Ein Ehepaar, das der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte das eigene Kind sterben lassen. Es lag eine chronische Atemwegserkrankung vor, die Eltern verständigten den Notarzt jedoch erst mit deutlicher Verzögerung. Jetzt wurde das Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt:
Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheinen regelmäßig neue Publikationen zur extremistischen Rechten. Auf ausgewählte Bücher soll fortan kontinuierlich in „Neuerscheinungen zum Rechtsextremismus“ als feste Rubrik aufmerksam gemacht machen:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Gründe veröffentlicht, warum die hessische AfD beobachtet werden darf. Verfassungsfeindliche Inhalte sind breit verankert und finden sich laut Urteil beim Landesvorsitzenden, sowie fast 60 Prozent der Kreisverbände.
Seit Jahren bewegt sich der Rechtsextremist Andreas #Kalbitz weiter im Umfeld der AfD – obwohl er bereits vor sechs Jahren ausgeschlossen wurde. Jetzt wird klar, warum: Laut Spiegel stünde er weiter auf der Gehaltsliste von AfD-Abgeordneten.
Neonazi Marla Svenja #Liebich wird nun final nach Deutschland ausgeliefert, ein Gericht hat die Beschwerde abgelehnt. Liebich soll voraussichtlich innerhalb der nächsten zehn Tage in die JVA Chemnitz gebracht werden: