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Wilfried Embacher 🇪🇺

Профиль Vively

Rechtsanwalt in Wien

Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus Zumindest ist Österreich mit seinen Reaktionen nicht alleine, Italien hat Grenzkontrollen eingeführt. Es war ja zu sehen, wie alle in Flugzeuge und Schiffe nach Italien eingestiegen sind. Europa scheint verloren. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Migranten in Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien ausAls Reaktion auf den Ansturm von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Auch Frankreich will seine Grenzkontrollen verschärfen. Die EU bot ...www.tagesschau.de
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Österreich solle am besten gleich den Chefredakteur der Krone hinschicken, dann muss Stocker nicht vorher dort nachfragen. Bauer will ich mir bei so einer Sitzung gar nicht vorstellen.

DIE ZEIT

Spaniens Ministerpräsident hat mehreren EU-Mitgliedsstaaten Verstöße gegen »Grundsätze der Solidarität« vorgeworfen. Er forderte eine Sondersitzung zu Ceuta.

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Marokko setzt die Not seiner Bevölkerung als Druckmittel ein Kurz, knapp und klar - aber selbst mit diesem Kommentar sind Stocker, Bauer und Karner überfordert. Ihr Horizont endet bei Migration als Bedrohung, daher war für sie gestern ein Festtag. www.tagesschau.de/kommentar/ko...

Kommentar: Marokko setzt die Not seiner Bevölkerung als Druckmittel einAngesichts der Ereignisse in Ceuta die Reisefreiheit in Europa in Frage zu stellen, ist reiner Populismus, meint Hans-Günter Kellner. Wichtiger wäre, dass sich die EU weniger erpressbar macht. Denn Ma...www.tagesschau.de
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Diese Frage müssen wir stellen und beantworten. Da wird es dann haarig, denn für die Antwort und deren Umsetzung sind auch Politilker:innen verantwortlich, die ganz schnell auf Spanien eingedroschen und damit die gewünschte Destabilisierung gefördert haben.

Omar Haijawi-Pirchner

Geopolitische Entwicklungen sind häufig komplexer als gedacht. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, ob große staatliche Akteure vermeintliche Migrationsströme gezielt nutzen, um die Demokratien der EU und ihre politischen Systeme zu destabilisieren und zu beeinflussen. #Ceuta

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Wie groß werden Freude und Erleichterung sein, wenn sich die Meldungen bestätigen, dass fast alle nach Marokko zurückkehren. Dann wird Europa seine Rettung feiern, ganz sicher.

Krsto Lazarević

Ich habe mich mal kurz durch die konservative und rechte Presse zu Ceuta geklickt. Inhaltlich: null Informationen, null Kontext, null Einordnung. Dafür umso mehr Panikmache, Hetze und Rassismus. Die Leser wollen einfach ihre Ressentiments pflegen und sich am herbeifantasierten Untergang berauschen.

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Natürlich hart, bei uns würde es sogar knallhart heißen. Aber wie hart Herr Merz? Mit oder ohne Schießbefehl? Achja, 57 Tote bisher, unwichtig. Artikel 1 der Europäischen Grundrechtecharta: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. Irgendwas mit Werten sagen! 🤥

DER SPIEGEL

Kanzler Merz hat von Spaniens Premier Sánchez ein hartes Durchgreifen in Ceuta gefordert. Das Land müsse die Situation in seiner Enklave »schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen«.

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Ist doch unwichtig, der Zweck ist erreicht: die ahnungslosen europäischen Politiker:innen haben geglaubt, davon profitieren zu können, die kollektive Verunsicherung nahe der Massenhysterie hat funktioniert und irgendwo amüsiert sich jemand über die selbstverursachte Schwachstelle Europas.

Michael Jungwirth

Das spanische Innenministerium behauptet, dass 48.300 der 50.000 Migranten wieder zurück in Marokko sind. Kann durchaus sein - die nächsten Tagen werden es zeigen x.com/efenoticias/...

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Was für ein Glück für Österreich, dass die Katholische Medien Verein Privatstiftung ein großes Medienunternehmen ist. Da wird den Worten des Papstes noch Gehör geschenkt und Migration nicht als Bedrohung dargestellt. Und über das andauernde Sterben an der Außengrenze wird pietätvoll berichtet.

Michael Jungwirth

Morgige Kleine Zeitung

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Grenzen bald dicht? Bauer: „Spanien gefährdet die gesamte EU“ Angesichts der Zahl von Toten (dzt 57) sind die in diesem Beitrag wiedergegebenen Äußerungen eine moralische Bankrotterklärung. Und das vorhersehbare Geschwafel wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. www.krone.at/4239078

Bauer: „Spanien gefährdet die gesamte EU“Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta sorgt europaweit für scharfe Reaktionen. Auch Österreich schlägt Alarm: Bundeskanzler Christian ...www.krone.at
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Hitzerekord oder Lügenrekord? Oder beides? Nein, es wurden nicht 7.000 Asylwerber:innen abgeschoben, da in dieser Zahl auch EU-Bürger:innen berücksichtigt sind, die nie einen Asylantrag gestellt haben. Dieses dauernde Schwindeln passt so gar nicht zur christlichen ÖVP. Und nicht zu unseren Werten! 🤥

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Extreme Trockenheit plagt Österreich Es darf nicht sein, dass mit dieser Klimahysterie der Blick auf das Wesentliche verstellt wird: irgendein Bundesland hat sicher eine neue Hausordnung für Asylwerber:innen beschlossen, das macht das Leben aller besser, das wollen wir lesen. orf.at/stories/3437...

In Bildern: Extreme Trockenheit plagt ÖsterreichNiedrige Flusspegel, fast ausgetrocknete Teiche, ausgedörrte Felder: Weite Teile Österreichs werden aktuell von extremer Trockenheit geplagt. Die ersten sieben Monate des Jahres waren laut GeoSphere A...orf.at
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Migranten in Ceuta Militär soll Polizei unterstützen Forderung nach Schießbefehl gleich oder dauert es noch ein wenig? 🆘 🛟 orf.at/stories/3437...

Migranten in Ceuta: Militär soll Polizei unterstützenEine große Zahl von Menschen aus Marokko ist am Donnerstag in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta gelangt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie eine offiziell unbekannte Anzahl an Migranten über da...orf.at
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Und falls doch, wird es danach niemand vorher gewusst haben können. Zumindest in Österreich wäre das garantiert so.

Claas Gefroi

Wohlwollend könnte man sagen, dass Journalisten wie Jan Fleischhauer nichts aus der Geschichte gelernt haben. Vielleicht ist es aber auch so, dass diese Journalisten Geschichte einfach sehr gerne wiederholen wollen.

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Aufregung über Geburtstagsfest für Ex-Minister Strasser: Wie viel Party steckt in den Ressorts? Die interessantere Frage ist die nach dem Sinneswandel des null Toleranz Gastgebers, der bei anderen für geringfügigeres Fehlverhalten strenge Konsequenzen verlangt. www.derstandard.at/story/300000...

Aufregung über Geburtstagsfest für Ex-Minister Strasser: Wie viel Party steckt in den Ressorts?Das Innenministerium ließ Ernst Strasser für knapp 9000 Steuer-Euros im eigenen Festsaal hochleben. Der 70er eines roten Ex-Kanzlers war um ein Vielfaches teurerwww.derstandard.at
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Listen to pope, stop treating migrants as an emergency says Mattarella President Sergio Mattarella said Thursday that politicians should listen to Pope Leo XIV and stop treating migration as a emergency and take a more balanced, long-term approach. Listen to Mattarella! www.ansa.it/english/news...

Listen to pope, stop treating migrants as an emergency says Mattarella - TopNews - Ansa.itPresident Sergio Mattarella said Thursday that politicians should listen to Pope Leo XIV and stop treating migration as a emergency and take a more balanced, long-term approach during the traditional ...www.ansa.it
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Handelsgericht Gericht weist Gastpatientenklage ab Christoph Herbst, der Anwalt des Landes Niederösterreich und des Patienten, beantragte, dass das Handelsgericht den Verfassungsgerichtshof anruft. Der Anwalt des Landes NÖ ist Verfassungsrichter, schräge Optik insgesamt. wien.orf.at/stories/3364...

Gericht weist Gastpatientenklage abDie vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit mit der Stadt Wien ist vom Wiener Handelsgericht abgewiesen worden. Der Operationstermin des Klägers sei nicht abgesagt, sondern...wien.orf.at
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Es sind ja keine "Strafen", sondern Leistungskürzungen. Der Verhaltenskodex kann kein verbindliches Verhalten vorschreiben, sondern nur das Gesetz präzisieren. Ob Betroffene jemals Rechtsmittel ergreifen, ist mehr als ungewiss. Musterbeispiel für sinnlose Symbolpolitik, viel Aufsehen, wenig Wirkung.

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In der Steiermark müssen Asylwerbende nun einen Verhaltenskodex unterschreiben. Damit sollen sie sich zu „christlich-abendländischen“ Werten bekennen. Der Kodex samt Strafen könnte im Konflikt mit der Verfassung stehen.

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"Ich habe keinen Weinkeller": Rucks bisherige Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits verspricht Neuanfang Er selbst nannte die Vorwürfe eine "Medienkampagne" gegen die Selbstverwaltung und ihn als Person. Da ist sie wieder, die gute alte Kampän, armer Ruck. www.derstandard.at/story/300000...

"Ich habe keinen Weinkeller": Rucks bisherige Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits verspricht NeuanfangNach wochenlangen Debatten ist Walter Ruck als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und als Obmann des Wirtschaftsbundes Wien zurückgetreten. Zuvor war der Streit um angebliche Leaks noch eskaliertwww.derstandard.at
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