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Das verwundert nicht und deshalb verstehe ich nicht, wie das nicht erkannt wird, denn es bleibt in der Verantwortung der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedsstaaten ob sie dieser rechten Kampagne auf den Leim gehen.

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht singen. AfDler dürfen ungestört ihre Remigrationsfantasien verbreiten. Beides im selben Sender. Wenn man vor Antifaschismus mehr Angst hat als vor Faschismus, hat man die eigene Aufgabe nicht verstanden. www.tagesschau.de/kultur/faq-z...

Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-AuftrittDer Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung "Die Anstalt" mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen - und einen Streit um die Kunstf...www.tagesschau.de

Achtung: Koalition plant großen Angriff auf Transparenz & Informationsfreiheit. Offenbar will die Regierung alle dubiosen Kontakte von Reiche&Spahn hinter einer Mauer der Intransparenz verstecken und sich so der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen.

Der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt posiert hier mit einem Rechtsextremen, der sich auf Wahlkampfveranstaltungen gerne mit „Sieg“-Rufen begrüßen lässt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wertete das völlig zu Recht als „deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus“

Sie verdoppeln nicht nur die Diäten für ihre Vorsitzende zu Lasten der Steuerzahler, sie machen sich die Taschen auch noch mit Einnahmen aus Werbung voll. Politik gegen die Mehrheit der Menschen und nur für die eigene Tasche. So geht AfD Politik. www.spiegel.de/politik/deut...

AfD-Politiker verdienten an BundestagsredenOffenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzuläss...www.spiegel.de

Der Orbán Rechten in Ungarn wurde gestern ein Dämpfer versetzt. Magyar ist kein Linker und keine Hoffnung für progressive Politik bei Flucht oder Minderheitenrechten. Aber er hat Orbán nicht mit rechter Hetze, sondern mit Kritik an Korruption, Machtmissbrauch & sozialer Ungleichheit herausgefordert.

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Der deutsche Journalist Hüseyin Dogru wird seit Mai letzten Jahres von der EU sanktioniert – mit schwerwiegenden Folgen: Seine Konten sind gesperrt, er darf keine Verträge eingehen, nicht reisen. Seine bürgerliche Existenz wird vernichtet, und das ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Zum Stadtbild sagte Merz wir sollen die Töchter fragen. Wenn eine Tochter sich dann traut etwas zu sagen & einen weißen Deutschen als Täter benennt, ist Merz nicht mehr interessiert an der Meinung der Töchter. Geht es ihm vielleicht einfach um Rassismus und gar nicht um den Schutz von Frauen?

Meint er damit die von der SPD selbst beschlossenen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen?

Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobinmag.bsky.social jacobin.de/artikel/asyl...

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt AsylDeutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationsl...jacobin.de

Ich mag die Headline.

Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...

Auch Kinder betroffen: Mehr als 8.000 Menschen wurde 2025 ihr Aufenthaltsrecht entzogenGeorgien, Albanien, Türkei – aus diesen Ländern stammen die meisten der 8.232 Personen, die im vergangenen Jahr von Ausweisung betroffen waren. Doch ein Detail der Statistik alarmiert Kritiker besonde...rp-online.de

BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...

Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränktDie Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.www.evangelisch.de

Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...

Anschlag auf jüdisches Altenheim: Glühender AntisemitismusDer Anschlag auf das jüdische Altenheim in München kostete sieben Menschen das Leben. Jetzt scheint der Fall gelöst – nach 55 Jahren.taz.de

Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.

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Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will letztlich Grund- und Freiheitsrechte insgesamt angreifen.

Meiner Meinung nach ein no brainer. www.noz.de/deutschland-...

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln aufLinke mahnt zur schnellen Verfassungsschutzprüfung: stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger hält Einstufung für „no brainer“.www.noz.de