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„Wer an dem Tag nach einer Tat schon weiß, welche Norm schuld war, hat nicht ermittelt, sondern sich in einer populistische Position eingerichtet!“

Der Staatsrechtler Christoph Schönberger schreibt: "Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments. [...] 1/3 (€)

Wir brauchen mehr Überwachung.

@faznet.bsky.social warum gehen lügen durch?

Kanzler Friedrich Merz, Symbolbild.

Es ist ein Hinweisschild auf Gottesdienste. Mehr nicht.

Das müssen diese offene Gesellschaft und die liberalen Werte sein, die Deutschland heute prägen.

Wie meinte Scholz mal zu Merz: "Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind."

am Reichstag wetterte mit den Worten »Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt«. Und es war Merz' Unionsfraktion, die einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen ablehnte und von einer "Privilegierung queerer Menschen" warnte. www.queer.de/detail.php?a...

Was für eine Verhöhnung queerer Menschen. Zur Erinnerung: Es war Merz, der mit seiner Fraktion gegen das Selbstbestimmungsgesetz stimmte und meinte, es könne"in der geltenden Fassung so nicht bestehen bleiben". Es war Merz, der gegen das Hissen der Regenbogenfahne

Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet all jene einen Anschlag auf unsere offene Gesellschaft beklagen, denen diese sonst stets ein Dorn im Auge ist.

Crisis? What Crisis?

Dem Welt-Journalisten Schwilden habe ich noch nie geteilt, aber wo er recht hat er recht.

Wo rede ich die taz schlecht?

Bei diesem Unions-Ministerteam von Diversität zu sprechen, ist abenteuerlich. Und zu meinen, dass Frauen eine irgendwie bessere, sozialere Politik machen, ist verwegen. Und ach ja: Der Sozialflügel der CDU ist ein Witz. Gegen all die grauenvollen Beschlüsse gab es da null echten Widerstand.

Selbstverständlich habe ich den Text gelesen und er bietet genau das, eas die Überschrift verspricht.

No shit 🕵🏻 www.zeit.de/politik/deut...

Aber er sieht halt aus wie ein römischer Gott und das ist ja auch etwas

Ganz ehrlich, @sabineamorde.bsky.social , ob die menschenfeindliche Politik der Union gegen Arme, Kinder, Alleinerziehende, Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten nun von Frauen, Männern, Schwulen oder Lesben in Ministerämtern exekutiert wird, ist völlig belanglos.

Queere Orte in Berlin kämpfen ums Überleben. Es braucht Schutzmaßnahmen, etwa einen Sicherungsfonds für Notsituationen und Unterstützung für neue queere Räume in ihrer Anfangsphase. Der rbb berichtet u.a. über unseren Antrag im Parlament, den Schwarz-Rot abgelehnt hat: www.rbb24.de/kultur/beitr...