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Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärz­te­sie­geln / Fünf-Pro­zent-Hürde absenken? / BGH zu Tren­nungs­jahr bei Kin­des­miss­brauch www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei KindesmissbrauchDer BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr b...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Pla­giats­vor­würfe gegen Bro­sius-Gers­dorf aus­ge­räumt / Späte Ver­ei­di­gung / Pol­ni­sches Ver­fas­sungs­ge­richt wird igno­riert www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriertDie Uni Hamburg hat keine Bedenken gegen die Dissertation von Fast-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Die neuen Minister:innen werden erst im September vereidigt. Polnische Regierung will Urteil z...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026: Stren­gere Ein­schrän­kungen für Gefährder? / Sexu­elle Iden­tität ins Grund­ge­setz? / Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr durch Chris­tina Block? www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026: Strengere Einschränkungen für Gefährder? / Sexuelle Identität ins Grundgesetz? / Verdunkelungsgefahr durch Christina Block?Was sind extremistische Gefährder, wie sollen Polizei und Recht mit ihnen umgehen? Die SPD will Artikel 3 Abs. 3 GG ergänzen. Christina Block hat der Gutachterin ihres Strafverfahrens unerlaubt Dokume...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2026: Kon­se­qu­enzen nach CSD-Anschlag? / Baye­ri­sches KI-Verbot-Verbot / Richter spricht über Anfein­dungen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2026: Konsequenzen nach CSD-Anschlag? / Bayerisches KI-Verbot-Verbot / Richter spricht über AnfeindungenDie Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner CSD hat begonnen. Die bayerische Regierung will KI-Verbote für unbeaufsichtigte Hochschulprüfungen verbieten. Berliner Verwaltungsrichter berichtet von ...www.lto.de

Warum war Abdul #Ballout auf freiem Fuß? Markus Söder macht Vorschläge zu Jugendstrafrecht, Polizeirecht und Staatsangehörigkeitsrecht, die nicht überzeugen. #Anschläge #CSD taz.de/Warum-war-Ab...

Warum war Abdul B. auf freiem Fuß?Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.taz.de

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026: GBA ermit­telt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Auf­nah­me­zu­sagen für Afghan:innen / Amt­s­ent­he­bung von Karim Khan www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026: GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim KhanDer Täter des CSD-Anschlags war zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das BVerfG fordert eine Einzelfallprüfung beim Widerruf von Aufnahmezusagen. Karim Khan wurde wegen sexueller Übergri...www.lto.de

Karim Khan, der Chefankläger des #IStGH, wurde von den Vertragsstaaten mit zwei-Drittel-Mehrheit wegen sexueller Übergriffe abgesetzt. #metoo taz.de/Internationa...

Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan abgesetztDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen wegen sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden.taz.de

Das #BVerfG beanstandete den pauschalen Widerruf von #Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen als "willkürlich", forderte Einzelfallprüfungen - und gab der Regierung dann freie Hand. taz.de/Verfassungsg...

Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verbotenDie Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Af­gha­n:in­nen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen.taz.de

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2026: BVerfG zu Abge­ord­ne­ten­rechten / BGH zu Helene Fischer-Fotos / DMA-Strafe für Google www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2026: BVerfG zu Abgeordnetenrechten / BGH zu Helene Fischer-Fotos / DMA-Strafe für GoogleDas BVerfG wies die Organklage gegen die Verfahrensgestaltung beim Heizungsgesetz 2023 ab. Der BGH hält Fotos von Helene Fischer beim Familien-Stadtbummel für rechtswidrig. Die EU-Kommission verhängte...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichs­bürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bun­destag / AfD-Kan­didat von Land­rats­wahl aus­ge­sch­lossen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichsbürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bundestag / AfD-Kandidat von Landratswahl ausgeschlossenDie Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen vier Anführer des Königreichs Deutschland. Die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag waren verfassungsgemäß. Der AfD-MdB Martin Sichert darf in Friesland nicht...www.lto.de

Warum Zohran #Mamdani den israelischen Ministerpräsidenten #Netanjahu trotz #IStGH-Haftbefehl nicht festnehmen lassen kann. taz.de/Den-Haager-H...

Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nichtNew Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu keine Befugnis.taz.de

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026: Dau­er­kranke Leh­rerin klagt / EGMR hilft Vega­nern / Google vor DMA-Strafe www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026: Dauerkranke Lehrerin klagt / EGMR hilft Veganern / Google vor DMA-StrafeEine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin klagt gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Der EGMR erkannte Veganismus als nichtreligiöse Weltanschauung an. Die EU-Kommission will Google ein Bußgel...www.lto.de

"Die CDU/CSU setzt sich zwar für Familienglück und Marktwirtschaft ein. Aber wenn Familienglück und Marktwirtschaft zusammenkommen – wie bei der #Leihmutterschaft – ist es dann doch nicht recht." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Leihmutterschaft ohne Umwege?<p>Bisher ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Der Umweg über Leihmütter im Ausland ist aber erlaubt. Diese Scheinheiligkeit sollte beendet werden.</p>anwaltsblatt.anwaltverein.de

Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Bro­sius-Gers­dorf für Lega­li­sie­rung der Leih­mut­ter­schaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Gesch­lechts­wechsel in der Haft www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Brosius-Gersdorf für Legalisierung der Leihmutterschaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Geschlechtswechsel in der HaftRechtsprofessorin Brosius-Gersdorf kritisiert das Verbot von Leihmutterschaften. Die Beschleunigung mit einem Auto kann laut OLG Hamm Gewalt im Sinne des Raub-Tatbestandes sein. Das LG Erfurt verlegt ...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Kli­ma­an­lagen / New Yorks Bür­­ger­­meister erwägt Fest­­nahme Net­an­jahus www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bür­ger­meister erwägt Fest­nahme Netan­jahusOLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netan...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leih­mutter / Akti­ons­plan gegen Finanz­kri­mi­na­lität / Fran­k­reich erlaubt Sui­zid­hilfe www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt SuizidhilfeCDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionsschef Spahn nutzt sie trotzdem. Die Regierung will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss di...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Lie­bich wieder in Deut­sch­land / Ermitt­lungen gegen Kaba­ret­tist Steimle / Gesetz zu israe­li­schen Wehr­di­enst-Aus­nahmen gestoppt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Liebich wieder in Deutschland / Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle / Gesetz zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen gestopptTschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewaltanspielungen auf AfD-Veranstaltung. Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Straffreiheit von ultr...www.lto.de

Rezension von Alexander Thieles Buch über #Rechtspopulismus und die #AfD. www.lto.de/recht/hinter...

Buchrezension: Thiele über RechtspopulismusDas neue Buch beruht auf Vorträgen Thieles und argumentiert nicht juristisch, sondern politisch bzw. politikwissenschaftlich.www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständ­nisse der mili­tanten Antifa / Ord­nungs­gemäß besetztes AG Mün­chen? / IT-Pro­b­leme an Ber­liner Gerichten www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner GerichtenAm OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Geri...www.lto.de

Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teil­verbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Vers­kla­vung jesi­di­scher Mäd­chen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teilverbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Versklavung jesidischer MädchenKann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versk...www.lto.de