Wer als "Gefährder" gilt, bestimmt irgend ein Verwaltungsmitarbeiter in einer der Polizeibehörden oder Geheimdienste. Es gibt keine Transparenz in diesem Prozess und keine Widerspruch-Möglichkeit. Mit solchen Regeln könnte man sofort eine Gestapo 2.0 bauen. Die AfD freut sich schon!
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für GefährderDie Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.www.tagesspiegel.de