Friendly reminder vom Verfassungsgericht: „Die Exekutive sei an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden,“… www.zeit.de/politik/deut...
Aufnahmeprogramm: Verfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten AfghanenDas Bundesinnenministerium will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan pauschal beenden. Dieses Vorgehen weist das Bundesverfassungsgericht als willkürlich zurück.www.zeit.de